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BGH: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing von Gästen

BGH-Urteil  

Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing von Gästen

12.05.2016, 17:54 Uhr | t-online.de, AFP

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing von Gästen. Der BGH fällte ein wichtiges Urteil für Anschlussinhaber. (Quelle: imago images/ZUMA)

Der BGH fällte ein wichtiges Urteil für Anschlussinhaber. (Quelle: ZUMA/imago images)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die volljährige Besucher oder Gäste über seinen Anschluss begehen.

In dem Verfahren ging es darum, ob auch entfernte Familienmitglieder oder Gäste, die mehrere Tage zu Besuch sind, darüber aufgeklärt werden müssen, dass sie den Internetanschluss nicht zum illegalen Hochladen von Musik, Filmen oder Spielen nutzen dürfen.

Während Eltern zwar ihre minderjährigen Kinder über die Illegalität bestimmter Tauschbörsen aufklären und sie ihnen verbieten müssen, gilt das nicht für volljährige Gäste, entschied der BGH (AZ: I ZR 86/15). Es sei "nicht zumutbar und nicht sozialadäquat", volljährige Gäste, Freunde oder Mitbewohner ohne konkreten Anlass über illegales Filesharing zu belehren oder sie zu überwachen, so die Richter.

Besucher stellten Kinofilm illegal ins Netz

In dem vorliegenden Fall sollte eine Frau 755,80 Euro Abmahnkosten bezahlen, weil von ihrem Internetanschluss ein Kinofilm öffentlich zugänglich gemacht worden war. Die Frau weigerte sich und gab an, zu dem Zeitpunkt seien ihre Nichte aus Australien und deren Lebensgefährte für einige Zeit zu Besuch gewesen. Sie habe ihr das Passwort für den WLAN-Router für den Abruf von E-Mails und zum Skypen überlassenen.

Die Vorinstanz sah die Frau gleichwohl in der Haftung, weil sie die Nichte vor der Nutzung des Internets nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies dies nun zurück.

Eltern müssen Kinder belehren

2012 hatte der BGH bereits entschieden, dass Eltern nicht für minderjährige Kinder haften, wenn sie diese über die Rechtswidrigkeit der Tauschbörsen belehrt haben. Für erwachsene Familienmitglieder wurde entscheiden, dass diese nicht anlasslos über die Illegalität des sogenannten Filesharings zu belehren sind.

Abmahngebühren auf dem Prüfstand

In mehreren weiteren Fällen, die der BGH zu verhandeln hatte, standen zudem die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung für illegales Filesharing auf dem Prüfstand. Die Rechteinhaber von Filmen oder Musikstücken setzen deren Wert hoch an, weil sich daraus Schadenersatz und Abmahnkosten errechnen. So sollte in einem Fall der Vater von zwei Kindern für das Hochladen von 15 Musiktiteln 3000 Euro Schadenersatz und 2380 Euro Abmahnkosten bezahlen. Ein weiterer Beklagter wurde für das Einstellen eines Filmes mit 730 Euro zur Kasse gebeten.

Hier urteilte der BGH, dass sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheberrechts sowie nach Aktualität, Popularität und Dauer der Rechtsverletzung richten müssen. Es hob daher die Urteile auf und verwies sie zurück an die Vorinstanzen.

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