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Verbände fordern: Gesetz gegen Hasskriminallität kippen

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Internetverbände fordern  

Gesetz gegen Hasskriminallität soll gekippt werden

02.10.2017, 11:32 Uhr | dpa

Verbände fordern: Gesetz gegen Hasskriminallität  kippen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Das Gesetz ist ein wichtiges Thema im Bereich Bürgerrechte, das wir jetzt erst einmal in die Gespräche einbringen werden." (Quelle: Bernd von Jutrczenka)

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Das Gesetz ist ein wichtiges Thema im Bereich Bürgerrechte, das wir jetzt erst einmal in die Gespräche einbringen werden." (Quelle: Bernd von Jutrczenka)

Bei einer Jamaika-Koalition rechnen die Digitalverbände Bitkom und Eco mit der Rücknahme des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität. Grünen und FDP hatten sich dagegen ausgesprochen. EU-Kommissarin Vera Jourova hat ihr Facebook-Konto wegen Hasskommentaren gelöscht.

Die Digitalverbände Bitkom und Eco setzen darauf, dass das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet von einer möglichen Jamaika-Koalition wieder gekippt wird. Im Fall eines solchen Regierungsbündnisses "wäre es nur konsequent, dieses Gesetz zurückzunehmen" und stattdessen neue Strategien zu erarbeiten, sagte der Vizechef des Verbands der Internetwirtschaft (Eco), Oliver Süme, dem "Handelsblatt". Er erinnerte daran, dass Grüne und FDP sich vor der Wahl "sehr kritisch" zu dm Gesetz der Großen Koalition geäußert und Nachbesserungen gefordert hätten.

Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte der Zeitung, wenn es zu einer Koalition von Union, FDP und Grünen kommen sollte, "dann gilt es diesen Fehler zu korrigieren". Das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" müsse ersatzlos gestrichen werden. Die Liberalen hätten das Gesetz "vehement kritisiert", die Grünen hätten im Bundestag nicht zugestimmt, sagte er. Diesen Worten müssten Taten folgen.

"Gesetz ist unklar formuliert"

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Zeitung, das Gesetz sei ein "wichtiges Thema im Bereich Bürgerrechte, das wir jetzt erst einmal in die Gespräche einbringen werden". Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek sagte, es werde sich "bestimmt eine Lösung finden lassen". Denkbar sei etwa eine "zeitnahe Modifizierung". Die Grünen wollen die handwerklichen Mängel des Gesetzes thematisieren. "Das Gesetz ist so unklar formuliert, dass Verbesserungen nötig sind", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast dem "Handelsblatt".

Das am Sonntag in Kraft getretene Gesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Hassbotschaften und Fake News aus dem Netz zu tilgen. So müssen die Betreiber etwa ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen entfernt werden. Tun die Betreiber das nicht, drohen ihnen hohe Bußgelder.

Dem "Spiegel" zufolge will das zuständige Bundesamt für Justiz neben den großen Plattformen wie Facebook auch soziale Netzwerke wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo überprüfen. Auf einer ersten Liste stehen dem Magazin zufolge auch Seiten wie das russische Netzwerk VK und das Twitter-ähnliche Netzwerk Gab.ai.

Hat ihr Facebook-Konto wegen Hasskommentaren gelöscht: EU-Kommissarin Vera Jourova. (Quelle: imago/David Tanecek)Hat ihr Facebook-Konto wegen Hasskommentaren gelöscht: EU-Kommissarin Vera Jourova. (Quelle: David Tanecek/imago)

EU-Kommissarin: "Facebook ist Autobahn für den Hass"

Die EU-Verbraucherschutz- und Justizkommissarin Vera Jourova hatte bereits Ende September ihr Facebook-Konto gelöscht - weil sie das soziale Netzwerk als Einfallstor für Hasskommentare sieht. Ihrer Ansicht nach sei Facebook eine "Autobahn für den Hass", sagte Jourova in Brüssel: "Ich will das nicht unterstützen."

Vor rund einem Jahr hatten sich die größten Internetplattformen Facebook, Google, Twitter und Microsoft gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, einen Großteil von Hasskommentaren in weniger als 24 Stunden zu prüfen und zu entfernen. Jourova zufolge reicht dies jedoch nicht aus, es müsse rascher gegen Hasskommentare und Anstachelung zum Terrorismus vorgegangen werden.

Hasskommentare im Internet könnten "zu konkreter Gewalt gegen konkrete Personen im echten Leben führen - und das dürfen wir nicht tolerieren", betonte die tschechische EU-Kommissarin.

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