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Finanzministerium will bei Steuerbetrug härter vorgehen

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Online-Handel bei Amazon und Co.  

Finanzministerium will gegen Steuerbetrug vorgehen

15.11.2017, 19:05 Uhr | dpa

Finanzministerium will bei Steuerbetrug härter vorgehen. Einige Online-Händler tricksen und betrügen bei der Mehrwertsteuer. (Quelle: dpa/Andrea Warnecke)

Einige Online-Händler tricksen und betrügen bei der Mehrwertsteuer. (Quelle: Andrea Warnecke/dpa)

Gegen Steuertricks beim Online-Handel will der Bund jetzt härter durchgreifen. Derzeit arbeite man mit den verschiedenen Ländern an Maßnahmen von Steuerausfällen in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.

Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen würden sich an den Bestimmungen in Großbritannien orientieren. Demnach könnten Plattformen wie die US-Internetriesen Amazon oder Ebay unter bestimmten Bedingungen für Steuerausfälle in Anspruch genommen werden.

Auch die EU-Kommission will verstärkt gegen unfaire Praktiken im Online-Handel vorgehen und hofft einer Sprecherin zufolge darauf, dass sich die EU-Finanzminister Anfang Dezember auf eine Angleichung der Regeln einigen. Über die Beratungen der Steuerexperten von Bund und Ländern hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Eine Entscheidung könnte bei der Konferenz der Finanzminister von Bund und Ländern am 30. November fallen. 

Warnung vor Versandhändler mit systematischem Steuerbetrug

Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Online-Plattformen anbieten. Der Schaden für den Staat könnte rund eine Milliarde Euro betragen, schätzte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler: "Die Tendenz ist natürlich steigend, denn wenn ein solches Schlupfloch da ist, nutzen das auch andere zum Schaden des ansässigen Handels aus." Die Betreiber von Online-Plattformen selbst handelten zwar nicht illegal, sie müssten aber in Mithaftung genommen werden, forderte Eigenthaler.

Auch der Bundesverband E-Commerce, in dem Versandhändler wie Amazon Deutschland oder Otto organisiert sind, warnte vor einem "systematischem Umsatzsteuerbetrug" bei Warenimporten aus Drittstaaten. Der Verband forderte eine Zulässigkeitsbescheinigung für Händler aus solchen Ländern. Zudem sollte die Kontrolle bei Sendungen von geringem Wert verstärkt werden. Neben der Umsatzsteuer würden mit falschen Erklärungen oder Geschenksendungen auch Zollgebühren unterschlagen, hieß es.

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