Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Sicherheit >

Gesetz gegen Abzocke mit Abmahnungen droht zu scheitern

Gesetz gegen Abzocke mit Abmahnungen vor dem Aus

13.02.2013, 12:47 Uhr | dpa

Gesetz gegen Abzocke mit Abmahnungen droht zu scheitern. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) (Quelle: imago images/Metodi Popow)

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU): Änderungswünsche am Anti-Abzock-Gesetz (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Dem geplanten Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Abmahnanwälte droht das vorzeitige Aus. "Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern", hieß es am Dienstag aus Kreisen der FDP. Der von Union und FDP langwierig ausgehandelte Kompromiss steht zur Disposition, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kurzfristig Änderungswünsche am Gesetzesvorschlag der FDP angemeldet hat.

Das geplante Gesetz sollte unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen, gleichzeitig aber auch Internet-Nutzer vor Abmahnungen mit überzogenen Forderungen schützen, die Abmahn-Anwälte für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik, Filme oder Bilder einfordern. Der Gesetzentwurf sieht eine Deckelung der Anwaltsgebühren vor, so dass privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen werden dürfen.

CDU will Gesetz gegen Abmahnungen aufweichen

Nun droht jedoch das geplante Gesetz an der nötigen Einvernehmlichkeit aller Beteiligten Ressorts zu scheitern. Denn Bernd Neumann, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, will Änderungen: Nach seinem Willen soll der Kostendeckel nur für jene gelten, die überhaupt zum ersten Mal von irgendjemandem wegen Verstößen gegen das Urheberrecht belangt werden. Außerdem soll der Deckel seltener greifen als bislang geplant. Im derzeitigen Entwurf ist vorgesehen, dass die Deckelung bei "gewerbsmäßigem Vorgehen" aufgehoben wird, Neumann spricht sich vage für eine Bewertung durch einen Richter nach "Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen" aus, beziehungsweise, wenn die Deckelung einem Richter als "unangemessen" erscheint.

"Schutzpatron dieser Massenabmahner"

Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann (FDP) warf Neumann vor, die Anti-Abzock-Initiative zu behindern. "Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden", sagte Buschmann den "Ruhr Nachrichten". Neumann hatte sich auch bereits in der Vergangenheit für einen strikten Schutz des Urheberrechts im Internet ausgesprochen.

Musikindustrie freut sich

Die Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützten dagegen die von Neumann geforderten Nachbesserungen. "Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat", erklärte Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbandes Musikindustrie. Manuela Stehr als Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) sagte, der bisherige Gesetzentwurf stelle den Wert kreativer Leistung völlig infrage. Ursprünglich sollten die Pläne bereits am 6. Februar im Kabinett auf den Tisch kommen.

NRW will Bundesregierung zum Handeln zwingen

Doch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. März einen Entschließungsantrag einbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, kündigte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an. "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland", sagte Kutschaty. Der Minister hatte mehrfach auf unseriöse Praktiken von spezialisierten Anwaltskanzleien hingewiesen, die massenweise Abmahnungen mit überhöhten Forderungen verschicken.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Sicherheit

shopping-portal