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Datenschutz: Gesetz soll Polizei-Zugriff auf Handys erleichtern

Regierung will Behörden den Zugriff auf Smartphone-Daten erleichtern

19.03.2013, 17:58 Uhr | t-online.de

Datenschutz: Gesetz soll Polizei-Zugriff auf Handys erleichtern . App der Polizei NRW (Quelle: imago images/Jochen Tack)

Falsches Parken könnte künftig schon den Zugriff auf Smartphone-Daten rechtfertigen. (Quelle: Jochen Tack/imago images)

Die Regierungs-Koalition aus Union und FDP hat mit einem neuen Gesetzentwurf zur Weitergabe von Mobilfunk- und Internetdaten scharfe Kritik auf sich gezogen. Das geplante Gesetz soll der Polizei erlauben, Passwörter, IP-Adressen und E-Mails von Internet-Nutzern einzusehen. Für den Datenzugriff könnte bereits eine Ordnungswidrigkeit ausreichen.

Der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sieht vor, dass Polizei und Geheimdienste zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen können. Eine Ordnungswidrigkeit begeht beispielsweise, wer falsch parkt, seinen Personalausweis nicht vorzeigen kann oder keinen Rundfunkbeitrag zahlt.

Zur Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sollen die Ermittlungsbehörden auf die sogenannten Bestandsdaten zugreifen können. Zu diesen Daten gehören die Telefonnummer, die dynamische IP-Adresse eines Smartphones oder Computers, Passwörter für E-Mail- und andere Online-Konten sowie die PIN, mit der ein Nutzer sein Handy vor Fremdzugriffen schützt – also alle Daten, die darüber informieren, wem ein Handy gehört und was er damit im Internet treibt.

Automatische Abfrage von Mobilfunkdaten

Der Zugriff soll über technische Schnittstellen zwischen Behörden und Internetdienstanbietern erfolgen. Dies soll vor allem eine automatische Abfrage der Bestandsdaten ermöglichen. Ein erleichterter Zugang birgt aber auch die Gefahr, dass sich die Bestandsdatenabfrage zu einem "alltäglichen Ermittlungsinstrument" entwickelt, wie Kai Biermann in der Wochenzeitung Die Zeit zu bedenken gibt.

Gesetzentwurf nachbessern

Immerhin erfordert die Abfrage von IP-Adressen, Passwörtern und PINs einen richterlichen Beschluss. Zudem müssen die Betroffenen über den Zugriff auf ihre Daten informiert werden. Die Koalition ergänzte diese Einschränkungen in ihrem Entwurf allerdings erst nach heftiger Kritik aus den Reihen der Opposition sowie des Sachverständigenrates des Innenausschusses des Bundestages.

"Ein weiterer Schritt zum Bundes-FBI"

Allen Einschränkungen zum Trotz schreitet mit Bestandsdatenneuregelung der "scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI voran", schreibt Konstantin von Notz, Grünen-Sprecher für Innen- und Netzpolitik, auf seiner Internetseite. Überhaupt gehe der Gesetzentwurf vollkommen an den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine grundgesetzkonforme Änderung des Telekommunikationsgesetzes bis Ende Juni 2013 verlangt. Anstatt der verlangten Einschränkungen weite die Regierung die Befugnisse aus, kritisiert von Notz. Der Innenausschuss des Bundestages soll am 20. März zum zweiten Mal über den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten.

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