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Abmahnung im Internet: Bundesrat billigt Gesetz gegen Abzocker

Anti-Abzocke-Gesetz  

Bundesrat billigt strengere Regeln gegen Abmahn- und Telefon-Abzocke

20.09.2013, 16:10 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Abmahnung im Internet: Bundesrat billigt Gesetz gegen Abzocker . Ein Mann öffnet einen Brief mit einer Abmahnung  (Quelle: dpa)

Der Bundesrat stärkt per Gesetz den Schutz vor Online-Abzockern. (Quelle: dpa)

Das "Anti-Abzocke-Gesetz" hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch das Gesetz soll überzogenen Abmahnforderungen und Inkassogebühren sowie unseriösen Gewinnspielverträgen ein Riegel vorgeschoben werden. Jedoch kritisieren Verbraucherschützer, das Gesetz bietet Abmahnanwälten Schlupflöcher.

Verbraucher sollen künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet geschützt sein. Der Bundesrat ratifizierte das im März 2013 beschlossene Gesetzpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken, auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt. Es sieht vor, dass Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden dürfen. Außerdem wird die Höhe der Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei Urheberrechts-Verletzungen durch Verbraucher im Internet gedeckelt. Neuregelungen gibt es auch für das Inkassowesen.

Die Neuregelungen sollen voraussichtlich noch im Herbst in Kraft treten, für Inkasso-Schreiben im kommenden Jahr.

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher besser als bisher vor unlauterer Telefonwerbung geschützt werden. Die Teilnahme an Gewinnspielen muss vom Verbraucher schriftlich bestätigt werden. Ferner sollen künftig auch unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern aus mit Bußgeldern geahndet werden. Bisher galt dies nur für unerlaubte Werbeanrufe von Menschen.

Kosten für Abmahnanwälte gedeckelt

Bei einer ersten Abmahnung durch Anwälte – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen – soll künftig ein Gebühren-Höchstbetrag von rund 150 Euro gelten. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro.

Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Forderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie, die durch die Kanzleien vertreten wurden. Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen.

Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern. Einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

Kritik an Schlupflöchern in der Deckelung

Die Verbraucherschützer kritisieren allerdings, dass es bei der Obergrenze für Abmahnkosten Schlupflöcher gäbe. Zum einen kann der Abmahner dem Abgemahnten eine "in relevantem Ausmaß vom üblichen Maß abweichende Anzahl oder Schwere der Rechtsverletzung" vorwerfen. Gelingt ihm hier der Nachweis, greift die Deckelung nicht.

Ein weiteres bedeutendes Schlupfloch besteht darin, dass die Deckelung des Betrages dann nicht gilt, wenn der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist“, also nicht angemessen. Mit dieser Regelung können Anwälte einen höheren Streitwert geltend machen und höhere Abmahngebühren fordern.

Strengere Regeln für Inkasso-Unternehmen

Inkassounternehmen schließlich müssen künftig deutlich ersichtlich machen, worauf im Detail sich ihre Geldforderungen beziehen und im Auftrag welcher Firma genau eine Forderung durchgesetzt wird. Außerdem soll die Höhe von Inkassogebühren geregelt werden. Die Branche wird einer strengeren Aufsicht unterstellt, die Bußgeld-Obergrenze für unseriöse Unternehmen auf 50.000 Euro verzehnfacht.

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