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Thüringen gestattet Lauschangriff per Staatstrojaner.

Überwachung  

Thüringen gestattet Lauschangriff per Staatstrojaner

24.09.2013, 13:36 Uhr | t-online.de

Thüringen gestattet Lauschangriff per Staatstrojaner.. Lauschangriff (Quelle: dpa)

Ab Herbst lauscht das BKA auf dem Computer mit. (Quelle: dpa)

Ganz offiziell darf Thüringens Polizei im Rahmen einer Fahndung "Eingriffe in informationstechnische Systeme" vornehmen. Mit einem neuen Polizeigesetz, das der thüringische Landtag unlängst verabschiedet hat, ist der Einsatz des "Staatstrojaners" zur Überwachung von Telekommunikation offiziell zulässig.

Das durch die großen Koalition verabschiedete überarbeitete Polizeigesetz erlaubt auch die so genannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung". Mit einem Spähprogramm – dem umstrittenen Staatstrojaner – dürfen Ermittler damit über das Internet geführte Telefonate mithören. Doch das Gesetz räumt der Polizei weitere Möglichkeiten und Befugnisse ein, wie der Branchendienst heise berichtet.

Datenerhebung mit besondere Mitteln

Dazu gehört die "Datenerhebung mit besonderen Mitteln" ebenso, wie die Rasterfahndung oder der "große Lauschangriff" und die Wohnraumüberwachung. Der Einsatz des Staatstrojaners ist jedoch an den Schutz "herausragender Rechtsgüter" gebunden. Darunter fällt die Gefahr für Freiheit, Gesundheit oder Leben einzelner Personen ebenso, wie die Abwehr konkreter Gefahren für die Sicherheit des Staates.

Staatstrojaner-Einsatz streng geregelt

Das Gesetz sieht für den Einsatz der "geeigneten informationstechnischen Programme" strenge Regelungen und Beschränkungen vor. So muss sichergestellt sein, dass mit dem Programm ausschließlich eine "laufende Telekommunikation" überwacht wird. Der Zugriff auf andere Funktionen und Daten des Computers ist dabei unzulässig.

Auch dürfen an dem überwachten Computer nur die Änderungen vorgenommen werden, die "für die Erfassung und Ausleitung von Sprachsignalen am Audiosystem unerlässlich sind". Zudem müssen diese Veränderungen nach dem Ende der Überwachung so weit wie möglich automatisch rückgängig gemacht werden.

Staatstrojaner kaum einsetzbar?

Damit verbietet das Gesetz einen Großteil der Funktionen, für die gängige Trojaner üblicherweise entwickelt werden. Ob der Staatstrojaner diesen Vorgaben entspricht, ist unklar. Schon 2011 wurde kritisiert, das die damalige Version des Staatstrojaners deutlich mehr konnte, als sie darf. Zudem hat das BKA im Oktober letzten Jahres den Einsatz eines "Bundestrojaners" gestoppt.

IP-Adressen und Passworte

Weiterhin billigt das überarbeitete Polizeigesetz im Rahmen von Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr auch, dass die Fahnder Nutzerdaten wie die IP-Adressen oder Passwörter im Falle von Ordnungswidrigkeiten abfragen dürfen. Das ist auch ohne eine vorherige richterliche Genehmigung zulässig. In diesem Fall setzt Thüringen lediglich die im überarbeiteten Telekommunikationsgesetz beschriebene Bestandsdatenauskunft um.

Das Gesetz regelt, welche Rahmenbedingungen vorliegen müssen, damit dieses Fahndungsmittel zum Einsatz kommen darf. Dabei können die Behörden auch die Herausgabe von Daten eines Anschlussinhabers verlangen, vor allem den Name und die Adresse.

Handy-Ortung mit der Fliegenfalle

Die neuen Regelungen erstrecken sich weiterhin auf die Überwachung von Mobilfunkverbindungen. So dürfen die Ermittlungsstellen den Standort von Mobiltelefonen mit sogenannten IMSI-Catchern orten und eventuell sogar die Mobilfunkverbindung unterbrechen.

Bei diesem Verfahren ahmen die Ortungsgeräte eine Funkzelle nach. Alle Mobilfunkgeräte in Reichweite senden daraufhin ihre auf der SIM-Karte gespeicherte IMSI-Nummer an den Catcher (zu Deutsch: Fänger). Dabei ist der Gerät auch in der Lage, den Standort der so eingefangen Handys einzugrenzen. Diese Form der Handy-Ortung ist allerdings auch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Gesetzesnovelle von Gericht erzwungen

Dass der thüringische Landtag das Polizeigesetz umfangreich novellieren musste, hat das Verfassungsgericht des Bundeslandes erzwungen. Am 21. November vergangenen Jahres hatte das Gericht festgestellt, dass das bestehende Gesetz in Teilen gegen die Verfassung und vor allem gegen mehrere Schutzrechte verstößt. Beispielsweise gegen den Schutz des Privatlebens aber auch den Vertrauensschutz von Berufsgeheimnissen beispielsweise von Geistlichen, Ärzten, Abgeordneten und Anwälten.

Das neue Gesetz soll laut Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) die entsprechenden Regelungen und Befugnisse wesentlich präziser fassen und ausweiten. Demnach habe eine Überwachung zu unterbleiben, wenn einer der Kernschutzbereiche betroffen ist. Hier ist dann sogar schon die reine Anordnung der Überwachung unzulässig.

Über besonders intensive Grundrechtseingriffe muss ein Richter entscheiden. Eingriffe in den Schutz des Berufsgeheimnisses sind nur dann statthaft, wenn die abzuwehrende Gefahr vom Geheimnisträger selbst ausgeht.

Kritik der Opposition

Kritik kam aus der Opposition aus Linkspartei, Grüne und FDP, die geschlossen gegen den Gesetzentwurf votiert hatten. Die Parteien bemängeln eine Einschränkungen des Persönlichkeitsrechtes durch das neue Gesetz. Wie der MDR berichtet, monieren sie zudem, dass der Schutz von beruflichen Geheimnisträgern aufgeweicht werde. Die Linkspartei betrachtet das neue Polizeiaufgabengesetz abermals als verfassungswidrig. Für die Grünen verwässert das Gesetz die Grenze zwischen den Aufgaben von Polizei und Geheimdienst.

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