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Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrecht

Von dpa, afp
Aktualisiert am 12.12.2013Lesedauer: 1 Min.
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Die Datenspeicherung auf Vorrat widerspricht EU-Recht. (Quelle: dpa-bilder)
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Die umstrittene und in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Die vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Nach Ansicht des Generalanwalts widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der Charta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.

Gesetzgeber sollen Änderungen vornehmen

Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte in den Ruhr Nachrichten das Vorhaben von Union und SPD, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wieder einzuführen: "Der Koalitionsvertrag verheißt in diesem Punkt nichts Gutes." Schaar verwies auf die laufende Überprüfung der entsprechenden EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof. "Da wäre es doch fatal, die Vorratsdatenspeicherung national wieder einzuführen und dann festzustellen, dass das ganze Paket gegen europäische Grundrechte verstößt."

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