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EU-Kommissar Ansip: "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen"

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Super-Kommissar für Digitales  

"Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen"

07.10.2014, 16:27 Uhr | dpa

EU-Kommissar Ansip: "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen". Der designierte EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Andrus Ansip (Quelle: dpa)

Der 57-jährige Este Andrus Ansip soll EU-Super-Kommissar für Digitalwirtschaft werden. (Quelle: dpa)

Mit großen Worten hat der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, einen Vorgeschmack auf seine Amtszeit gegeben. "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen", sagte der Este während seiner Anhörung vor dem Europaparlament am Montagabend. Auch eine Aussetzung des "Safe Harbor"-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus.

"Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte", sagte der Este am Montagabend in Brüssel bei seiner Anhörung im Europaparlament. "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen." Auch eine Aussetzung des "Safe Harbor"-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus.

Abkommen mit den USA ist unsicher

Das Abkommen regelt die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen. US-Firmen können sich beim Handelsministerium registrieren lassen und müssen sich dann verpflichten, bestimmte Prinzipien beim Datenschutz einzuhalten. Zu den teilnehmenden Unternehmen gehören Facebook, Microsoft und Google.

"Safe Harbor ist nicht sicher heute", sagte Ansip. Änderungen seien nötig. Insbesondere müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen – sie erlaubt Einschränkungen des Datenschutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit. Das EU-Parlament hatte im Frühjahr vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen für eine Aussetzung des Abkommens gestimmt.

Super-Kommissar für Digitalwirtschaft

Der 57-jährige Ansip soll ab November als einer von sieben Vizepräsidenten die Arbeit seiner Kollegen koordinieren. Dabei ist er auch für den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, zuständig. Zuvor muss aber das EU-Parlament dem Personalpaket für die neue EU-Kommission zustimmen.

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