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Vorratsdatenspeicherung: Regierung stellt neue Pläne vor

Nationaler Alleingang  

Regierung stellt neue Überwachungspläne vor

15.04.2015, 13:57 Uhr | AFP, rtr, t-online.de

Vorratsdatenspeicherung: Regierung stellt neue Pläne vor. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (r, SPD) unterhalten sich am 15.04.2015 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (r, SPD) unterhalten sich am 15.04.2015 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Quelle: dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben am Mittwoch in Berlin ihren Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Die neuen Pläne sehen vor, dass alle Telefon- und Internetdaten aller Bürger für zehn Wochen gespeichert werden. Mit der geplanten Wiedereinführung nimmt die Bundesregierung in der EU einen nationalen Alleingang vor.

Laut Maas werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, systematisch Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie bei Internetnutzung die IP-Adressen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Nicht gespeichert werden dürfe der Inhalt der Kommunikation, betonte Maas. Das gelte auch für die aufgerufenen Internetseiten und Daten von Email-Diensten. Auch dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden. Nach Ablauf der Zehn-Wochen-Frist müssen Provider die Daten löschen. Standortdaten von Mobiltelefonen dürften nur vier Wochen gespeichert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten, Datenschützer kritisieren sie als Eingriff in die Bürgerrechte. Seit 2010 gibt es in Deutschland keine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mehr. Das bis dahin geltende Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht verworfen, weil es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstieß.

Anlasslose Speicherung gesetzeswidrig

Auch die EU-weiten Vorgaben waren vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im April 2014 gekippt worden, weil sie gegen die Grundrechte verstießen. Es sei nicht rechtens, ohne konkreten Verdacht und Anlass Telefon- und Internetverbindungen der EU-Bürger zu speichern, auch nicht für Strafverfolgungszwecke, begründeten die Richter damals ihre Entscheidung.

Nach den Anschlägen in Paris zu Beginn des Jahres waren jedoch die Rufe nach der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten wieder lauter geworden. Damals hatte Maas allerdings die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch abgelehnt: "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt."

Regelungen sollen auf Terrorismus zielen

Nun wurde Maas umgestimmt und nannte die neuen Vorschläge einen Kompromiss, der in den Details mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgesprochen sei. Es gehe darum, "schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können", sagte Maas. Die Regelungen zielten auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen, sagte de Maizière. Es gehe dabei nicht in erster Linie um die Verhütung von Straftaten oder Anschlägen. Aber die Vorratsdatenspeicherung könne dafür sorgen, dass die Täter "hinter Schloss und Riegel" kommen.

Die Daten dürften nur von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden, wenn es sich um den Verdacht einer schweren Straftat handele, sagte Maas. Dies müsse durch einen Richter genehmigt werden. Außerdem müsse der Betroffene über die Kontrolle informiert werden. Die Verbindungsdaten müssten in Deutschland gespeichert werden. Um einem Missbrauch der gespeicherten Daten vorzubeugen, soll auch ein neuer Straftatbestand "Datenhehlerei" eingeführt werden.

SPD bei Vorratsdatenspeicherung uneins

Maas räumte ein, dass er in Teilen der eigenen Partei mit Widerstand rechnet. "Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen", warb er bei den Kritikern um Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss. "Anderen – wie etwa den Netzpolitikern – wird er eventuell zu weit gehen."

Die Vorratsdatenspeicherung spaltet seit vielen Jahren die SPD in Anhänger und Befürworter. Das Thema dürfte auch einen Kleinen Parteitag der SPD am 20. Juni beschäftigen. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Johanna Uekermann, kündigte ihren Widerstand bereits an. "Die anlasslose Datenspeicherung ist und bleibt ein unzulässiger Eingriff in unsere Grundrechte." Für die Jusos könne es dort keinen Kompromiss geben, sagte sie.

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