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Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig

Grundrechtswidrig  

Datenschutzbeauftragte kritisiert Vorratsdatenspeicherung

21.04.2015, 11:44 Uhr | dpa , t-online.de

Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig. Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Quelle: imago images/CommonLens)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zweifelt an der geplanten Vorratsdatenspeicherung. (Quelle: CommonLens/imago images)

Andrea Voßhoff, die Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat die geplante Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unlängst vorgestellten Leitlinien stünden im Widerspruch zur Europäischen Grundrechtecharta.

Die Kernfrage werde sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll, erklärte Voßhoff. "Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden." Da noch kein Gesetzentwurf vorliege, könnten letzte datenschutzrechtliche Fragen jedoch noch nicht geklärt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte in der vergangenen Woche Leitlinien zur Einführung einer "Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt. Darin werden die Pläne der Bundesregierung umrissen, die Vorratsspeicherung von "Telekommunikationsverkehrsdaten" zum Zweck der Strafverfolgung wieder einzuführen. Telekommunikationsanbieter sollen demnach verpflichtet werden, künftig wieder Standortdaten für vier Wochen sowie die übrigen Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern.

Was sind Telekommunikationsverkehrsdaten?

"Telekommunikationsverkehrsdaten" sind technische Daten einer Telekommunikationsverbindung. Bei Telefongesprächen wären das unter anderem die Nummern von Anrufer und Angerufenem, bei Mobilfunkverbindungen der Standort beider Gesprächsteilnehmer sowie Beginn, Dauer und Ende der Verbindung. Der Inhalt des Gespräches wird nicht aufgezeichnet und gespeichert.

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