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EU-Innenminister wollen mit Fluggastdaten vor Terror schützen

EU-Innenminister sind sich einig  

Fluggastdaten sollen vor Terror schützen

04.12.2015, 19:36 Uhr | dpa, t-online.de

EU-Innenminister wollen mit Fluggastdaten vor Terror schützen. Kritiker: Fluggastdaten auf Vorrat vermitteln ein falsches Gefühl von Sicherheit.  (Quelle: imago images/Robert Michael)

Ein Flugzeug der Lufthansa im steigt auf. (Quelle: Robert Michael/imago images)

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris haben sich die EU-Innenminister auf die anlasslose Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten geeinigt. Wer ein Passagier-Flugzeug innerhalb der EU besteigt, dessen Daten sollen bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Nach jahrelangem Streit scheinen datenschutzrechtliche Bedenken wie weggefegt. Am Freitag verständigten sich die EU-Innenminister mit dem Europaparlament: Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. 

Bis zuletzt war die Standard-Speicherfrist von Daten umstritten. Laut Kompromiss sind es nun sechs Monate, womit sich das Parlament durchsetzte. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden. Die Daten sollen unter gewissen Umständen aber "re-identifiziert" werden können. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein.

Fluggastdaten im Kampf gegen den Terror

"Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität", bilanzierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das neue Gesetz werde außereuropäische Flüge umfassen. Bei innereuropäischen Flügen solle es eine "freiwillige Möglichkeit" geben, die Fluggastdaten auszutauschen.

"Wir haben aber eben festgestellt und politisch verbindlich erklärt, dass alle Mitglieder der EU von dieser Freiwilligkeit Gebrauch machen können und eine Selbstverpflichtung abgeben, unter gleichen Bedingungen auch bei innereuropäischen Flügen diese Gastdaten austauschen zu wollen", sagte der CDU-Minister.

Das Plenum der Volksvertretung muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen, voraussichtlich am 17. Dezember, möglicherweise auch erst im Januar.

Datenschutz ist nicht mehr so wichtig

Das EU-Parlament hatte eine Einigung wegen Datenschutzbedenken lange blockiert. Doch seit den Terroranschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar war Bewegung in die verhärteten Fronten gekommen.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher, wie die EU mit diesen Daten umgeht.

Fluggastdaten: Ein teures "Placebo"

Der nun beschlossene Kompromiss wird heftig kritisiert. Jan Philipp Albrecht, der justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, bezeichnete das Abkommen im Vorfeld als eine Placebo-Maßnahme für 500 Millionen Euro. "Entscheidend für den Kampf gegen Terror ist keine anlasslose Massenüberwachung, sondern die bessere Kooperation von Polizei und Justiz", sagte er weiter. 

Die Mitgliedstaaten sollen zwei Jahre Zeit erhalten, das neue EU-Gesetz im heimischen Recht zu verankern. In jedem Staat werde es eine Einrichtung geben, an die die Luftverkehrsunternehmen die Daten melden, so der deutsche Minister. Dänemark wird nicht mitmachen, teilte der EU-Ministerrat mit.

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