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Kim "Dotcom" Schmitz legt Berufung ein gegen Auslieferungs-Urteil

Urteil in Neuseeland  

Kim Dotcom legt Berufung gegen Auslieferung ein

23.12.2015, 18:01 Uhr | dpa

Kim "Dotcom" Schmitz legt Berufung ein gegen Auslieferungs-Urteil. Es wird eng für Kim Dotcom: Ein neuseeländisches Gericht hat seiner Auslieferung an die USA zugestimmt.  (Quelle: Reuters)

Es wird eng für Kim Dotcom: Ein neuseeländisches Gericht hat seiner Auslieferung an die USA zugestimmt. (Quelle: Reuters)

Dem Gründer des Internetdienstes Megaupload, Kim Dotcom, droht nun in den USA der Prozess: Ein Richter befand in Auckland, dass der exzentrische Unternehmer und drei weitere Angeklagte von Neuseeland an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden können. Dotcoms Anwalt kündigte kurz nach der Entscheidung Berufung an.

Dotcoms amerikanischer Anwalt Ira Rothken kündigte über Twitter umgehend eine Berufung an. Gegen die Entscheidung von Richter Nevin Dawson, der von einer "erdrückenden Beweislast" gegen die Beschuldigten sprach, können innerhalb von 15 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden.

Über die Auslieferung von Kim Dotcom und den Mitangeklagten entscheidet schlussendlich die neuseeländische Justizministerin Amy Adams. Die will erst den Ausgang der Berufung abwarten.

Berufungsverfahren könnte Jahre dauern

Dotcoms neuseeländischer Anwalt Ron Mansfield sagte der US-Tageszeitung "Wall Street Journal", das Berufungsverfahren könne Jahre dauern. Der Unternehmer selbst schrieb bei Twitter nach Beratungen mit seinem Anwaltsteam, der Richterspruch sei schwach und eigentlich ein Weihnachtsgeschenk.

Vorwurf der Verschwörung

Die US-Behörden werfen den Männern unter anderem Verschwörung zu Urheberrechtsverstößen und Geldwäsche vor. Der aus Kiel stammende Kim Dotcom, der mit bürgerlichem Namen Kim Schmitz heißt, kämpft seit fast vier Jahren gegen eine Überstellung an die USA. Im Falle einer Verurteilung in den USA droht im eine sehr lange Haftstrafe. 

Millionen mit Megaupload verdient

2012 ließen US-Staatsanwälte seinen Filesharing-Dienst Megaupload schließen. Dotcom und seine Mitarbeiter wurden angeklagt, weil sie mit der Webseite das millionenfache illegale Hochladen von Musik und Filmen ermöglicht hätten. 

Der Dienst gehörte einst zu den populärsten Webseiten im Internet. Laut der Staatsanwaltschaft nahm Dotcom durch Megaupload mindestens 175 Millionen Dollar ein, ein Großteil der Gewinne wurde demnach durch illegale Downloads von Filmen gemacht.

Plattform ermöglichte illegales Hochladen von Musik und Filmen

Der 41-Jährige argumentiert, dass er nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, wenn Leute versuchten, seine Seite für rechtswidrige Aktionen zu nutzen. 

Über neun Wochen hinweg hatte Richter Nevin Dawson Plädoyers in dem Fall gehört. In seinem Urteil verwies er auf "das überwältigende Überwiegen von Beweisen".

Keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld

Die Aufgabe des Richters bestand darin, zu klären, ob die USA einen rechtmäßigen Anspruch in dem Fall haben. Mit der Frage nach der Schuld oder Unschuld der vier Angeklagten musste sich Dawson nicht befassen. Dotcom drohen in den USA 20 Jahre Haft wegen Urheberrechtsverletzungen, Betrugs und Geldwäsche.

Was ist mit YouTube oder Facebook? 

Der Fall könnte größere Auswirkungen auf die Urheberrechtsregeln im Internet haben. Dotcoms Anwalt Ron Mansfield sagte bereits vor der jüngsten Entscheidung, sollte sich die Darstellung der US-Behörden durchsetzen, müssten auch Dienste von YouTube bis Facebook ihre Inhalte sorgfältiger überwachen.

Zudem steht die Frage im Raum, wie weit die Gerichtsbarkeit der USA in einer Zeit reicht, in der das Internet viele traditionelle Grenzen verwischt hat. So hat Dotcom erklärt, noch nie einen Fuß in die USA gesetzt zu haben.

Justizministerin wartet mögliche Berufungsverfahren ab  

Die neuseeländische Justizministerin Amy Adams muss zudem jegliche Auslieferung von Angeklagten per Unterschrift absegnen. In einer Stellungnahme kündigte sie an, vor einer endgültigen Entscheidung das Ergebnis möglicher Berufungsverfahren abzuwarten.

Neben Dotcom fordern die USA die Auslieferung der früheren Megaupload-Mitarbeiter Mathias Ortmann, Bram van der Lokl und Finn Batato. Sie blieben nach dem jüngsten Urteil bis zum Ausgang ihrer Berufungsanträge auf freiem Fuß.

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