Datenschutzbeauftragter kritisiert geplanten Staatstrojaner-Einsatz

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz von Staatstrojanern auf Smartphones. Politik und Polizei hingegen werben für die Überwachungssoftware.

"Die Frage ist, ob alle Delikte so einen tiefen Eingriff rechtfertigen", sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur. Seine Sorge sei auch, dass es technisch nicht beherrschbar sei, die rechtlichen Grenzen einzuhalten.

Dagegen wirbt Innenminister Roger Lewentz (SPD) für den Einsatz. "Natürlich muss die Polizei Waffengleichheit haben mit dem Gegenüber", sagte Lewentz. LKA-Präsident Johannes Kunz verwies auf islamistische Terrororganisationen und andere kriminelle Gruppierungen, die bestimmte Dienste für abhörsichere Kommunikation bevorzugten.

Der Staatstrojaner zielt auf die Kommunikation via Messenger-Dienste ab

Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung spielt die Polizei heimlich eine Spionage-Software, die sogenannten Staatstrojaner, auf das Smartphone zur Überwachung von Messenger-Kommunikation. Im Unterschied zur Online-Durchsuchung soll es dabei nur um die laufende Kommunikation gehen.