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App-Store: Verbraucherschützer verklagen Google und iTunes

Verbraucherschützer verklagen App-Store iTunes und Google Play

20.08.2012, 15:49 Uhr | afp, dpa, jhof, dpa, AFP

App-Store: Verbraucherschützer verklagen Google und iTunes. App Store iTunes verstößt gegen deutsche Vorschriften für den Verbraucherschutz. (Quelle: dpa)

Nicht Verbraucherfreundlich: App Store iTunes (Quelle: dpa)

Die deutsche Verbraucherzentrale verklagt Google und Apple iTunes – Der Grund: Schwammige AGB-Formulierungen der App Stores und fehlende Infos über gespeicherte Telefon-Daten, die Smartphone-Nutzer stark benachteiligen und der Willkür der Anbieter ausliefern.

Die Nutzungsbestimmungen vieler Internet-Unternehmen verstoßen gegen deutsche Vorschriften für den Verbraucherschutz – mit dieser Forderung geht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt gerichtlich gegen Google Play und den von Apple betriebenen iTunes-Shop vor. Beanstandet werden jeweils 25 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie die Verbraucherschützer am Montag in Berlin mitteilten.

Abmahnungen an fünf App-Store-Betreiber

Nach einer Prüfung der AGB-Texte verschickte die Verbraucherzentrale Abmahnungen an fünf App-Store-Betreiber mit der Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Microsoft und Nokia seien dieser Forderung gefolgt und hätten ihre AGB bereits entsprechend geändert, sagte vzbv-Referentin Bianca Skutnik der Nachrichtenagentur dpa. Samsung habe sich teilweise auf eine Änderung beanstandeter Klauseln eingelassen. Google und Apple aber hätten es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und seien nun vor dem Landgericht Berlin verklagt worden. Einen Termin für die Verhandlung gebe es noch nicht, sagte Skutnik.

Personenbezogene Daten ausgewertet

Sowohl bei Google Play als auch bei Apple iTunes beanstandeten die Verbraucherschützer jeweils 25 AGB-Klauseln. Besonders Bedingungen zum Datenschutz sind nach Ansicht des Verbands rechtswidrig: Eine rechtskonforme Einwilligung für die Nutzung der Verbraucherdaten werde nicht eingeholt. Bei beiden Anbietern würden personenbezogene Telefon-Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass die Nutzer dem aktiv zugestimmt hätten. "Die Vertragsbedingungen lassen eine Kontrolle über diese sensiblen Daten nicht zu", kritisierte die Verbraucherzentrale.

AGB-Text zu lang

Bei Google wurden zudem Formulierungen beanstandet, welche nach Auffassung der vzbv die Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher einschränken, etwa mit unbestimmten Begriffen wie "möglicherweise" oder "unter Umständen". Beim App-Store iTunes wurde außerdem die Länge der Vertragsbedingungen kritisiert: iPhone-Nutzer müssen 21 DIN-A4-Seiten AGB mit sehr kleiner Schriftgröße durchlesen. Dies verhindert, dass Verbraucher die Vertragsbedingungen in vollem Umfang wahrnehmen und begreifen.

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