Schwarzbuch: Beamter erhält zwölf Jahre Sonderurlaub – und geht in Pension

Steuergeldverschwendung

Beamter erhält zwölf Jahre Sonderurlaub vor Ruhestand

Immer wieder gibt es Berichte über Staatsdiener, die trotz langer Beurlaubung oder Krankmeldung weiter Bezüge erhalten. Der Bund der Steuerzahler berichtet von weiteren Fällen.

Einmal im Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein sogenanntes "Schwarzbuch oder öffentlichen Verschwendung". Darin werden Fälle von – aus Sicht des Verbandes – Steuerverschwendung aufgezählt. Der Verband stellt auch Anfragen an die Verantwortlichen und publiziert deren Stellungnahmen (zumindest in Teilen).

Im Schwarzbuch 2025 sind erneut Hunderte Fälle veröffentlicht worden. In Rheinland-Pfalz berichtet der BdSt von Staatsdienern, die jahrelang im Sonderurlaub waren und dadurch im Ruhestand höhere Pensionen erhalten werden. Das prangert der Verband an.

Sonderurlaub bei drei Staatssekretären

Es geht diesmal um drei Staatssekretäre, die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehrere Jahre beurlaubt freigestellt wurden, damit diese woanders arbeiten konnten. Da Staatssekretäre politische Beamte sind, müssen sie allerdings nicht in einen Sonderurlaub geschickt werden, so wie es bei lebenslang Verbeamteten der Fall wäre. Generell genießen Beamte auf Lebenszeit einen besonderen Kündigungsschutz, sodass sie nicht einfach entlassen werden können.

• Jahrelang krank: Das geschah bei diesen Beamten

Das gilt bei politischen Besetzungen wie bei Staatssekretären aber nicht. Diese können jederzeit entlassen werden. Das ist nach Angaben des BdSt in Rheinland-Pfalz aber in mindestens drei Fällen nicht passiert. Zwar erhalten die beurlaubten Beamten keine Bezüge mehr, sodass für den Steuerzahler keine direkten Kosten entstehen. Die Erteilung des Sonderurlaubs bedeutet aber, dass sie in dieser Zeit weiter ihre Amtszeit erhöhen, was später die Pension erhöht. Und diese wird aus dem öffentlichen Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz finanziert.

Bereits 2022 hatte der Rechnungshof diese Personalpolitik öffentlich gerügt. Damals ging es insbesondere um den Fall eines Beamten, der von 2018 bis 2021 im Sonderurlaub war. Der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, kritisierte damals, dass der Betroffene dadurch "höhere Pensionsansprüche von 49.000 Euro jährlich" erhalte.

Zwölf Jahre Urlaub – im Januar beginnt die Pension

Der BdSt berichtet im aktuellen Schwarzbuch nun von zwei weiteren Beispielen aus dem Bundesland: Einmal wurde ein Staatsbeamter zwölf Jahre lang beurlaubt, im Januar 2026 geht er in Pension. Im dritten Fall ist der Sonderurlaub von 2021 bis Mai 2026 genehmigt.

Aus Sicht des Rechnungshofs sind diese Fälle rechtswidrig, berichtet der Sender SWR. Die Ministerien weisen diese Anschuldigung demnach zurück und sagen, in allen Fällen habe man die Absicht gehabt, die Personen zurück in ihre Ämter zu holen. Allerdings sei dies nachweislich nicht richtig, der Rechnungshof habe schriftliche Beweise aus den Ministerien, die diese Darstellung widerlegen würden. In allen Fällen handle es sich um SPD-Staatssekretäre, heißt es im öffentlich-rechtlichen Sender weiter.