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Riester-Rente: Walter Riester kritisiert "Monitor"-Bericht über die Altersvorsorge

"Monitor"-Bericht  

Riester: "Das wirft uns um Jahre zurück"

11.01.2008, 14:14 Uhr | jdc, t-online.de, dpa

Ex-Arbeitsminister Riester in Erklärungsnot (Foto: ddp) Ex-Arbeitsminister Riester in Erklärungsnot (Foto: ddp) Die Bundesregierung und Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) haben vor Panikmache bei der staatlich geförderten Riesterrente gewarnt. Riester warf dem ARD-Magazin "Monitor" vor, mit verzerrten Behauptungen eine "gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen" zu betreiben.

Das Magazin hatte berichtet, für viele Geringverdiener lohne sich das Modell nicht, weil sie im Alter sowieso von der Grundsicherung leben müssten. Riester sagte, diese Botschaft an junge Leute sei "eine Katastrophe". Der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Stefan Giffeler, sprach von "verzerrten und unseriösen" Argumenten und Berechnungen: "Riestern lohnt sich für alle." Aktuell gibt es fast 10 Millionen Riester-Verträge. Die Opposition fordert derweil Nachbesserungen bei der Riesterrente für Geringverdiener. Auch Politiker der Großen Koalition sehen Handlungsbedarf.

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Riester aufgebracht über "Monitor"-Bericht

Der SPD-Abgeordnete Riester, von 1998 bis 2002 in der Regierung Schröder Arbeitsminister, sagte in der ARD, die nach ihm benannte Rente werde weder von der Grundsicherung abgezogen noch auf diese aufgeschlagen. Ob jemand Grundsicherung bekomme, hänge von seiner Bedürftigkeit im Alter ab. Riester warf "Monitor" vor, von ihm vorgebrachte Gegenargumente in dem Beitrag unterdrückt zu haben. Dies sei ein "ungeheuerlicher Vorgang". "Das wirft uns um Jahre zurück", sagte er weiter mit Blick auf die Bemühungen, möglichst viele Menschen für die Riesterrente zu gewinnen.

Giffeler: Argumentation von "Monitor" zynisch

Giffeler sagte, die Argumentation von "Monitor", Geringverdiener könnten für das Alter statt auf Riester gleich auf die Grundsicherung (früher Sozialhilfe) setzen, sei zynisch. Mit dieser Einstellung könnte man sofort aufhören zu sparen und zu arbeiten und sich voll und ganz auf den Staat verlassen. Die Regierung setze gerade auf die Eigenverantwortung der Bürger, um Altersarmut zu verhindern: "Mit den drei Säulen Gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und betriebliche Alterssicherung verfügt Deutschland über ein stabiles, belastbares, flexibles und zukunftsfähiges Renten- und Altersvorsorgesystem."

Nur zwei Prozent erhalten Grundsicherung

Wer in die gesetzliche Rente und zusätzlich bei Riester einzahle, habe bereits nach 20 Jahren bei seinen Ansprüchen das Niveau der Grundsicherung erreicht, sagte Giffeler. Außerdem müssten bei der Berechnung das gesamte Erwerbsleben und verschiedene Einkommensarten berücksichtigt werden. Die Darstellung von "Monitor" verzerre die Wirklichkeit. Aktuell bezögen nur zwei Prozent der Rentner Grundsicherung.

Monitor stellt Riesterrente in Frage

"Monitor" hatte darauf verwiesen, dass bei Arbeitnehmern, die eine gesetzliche Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrags beziehen, vor der Gewährung ergänzender Sozialhilfe zunächst die Riesterrente angerechnet wird, wenn sie einen solchen Vertrag abgeschlossen haben. In einem internen Papier der Deutschen Rentenversicherung sei errechnet worden, dass schon für einen Durchschnittsverdiener die Riesterrente nicht sinnvoll sein könne. Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter habe und je geringer seine Beiträge seien, desto weniger lohne sich "Riestern". Schon ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, der 32 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, werde demnach keinen Nutzen von der Riesterrente haben.

Riestern lohnt sich für Geringverdiener

Bis Ende September 2007 gab es nach Angaben des Bundes insgesamt 9,7 Millionen Riester-Verträge. Seit Jahresbeginn ist die Riester-Vorsorge noch lohnender: Für alle Riester-Sparer hat sich die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich erhöht. Für neugeborene Kinder beträgt die Zulage jetzt 300 Euro pro Jahr. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist die Riesterrente gerade für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv. Geringverdiener könnten Förderquoten bis zu 90 Prozent erreichen.

Opposition und Politiker der Großen Koalition fordern Nachbesserung

In der Opposition und auch in den Reihen der Großen Koalition werden inzwischen Forderungen nach Nachbesserungen bei der Riesterrente erhoben. Linken-Chef Oskar Lafontaine fordert die Bundesregierung in einer Erklärung auf, sofort alle notwendigen Maßnahmen zum Stopp des "Riester-Betrugs" einzuleiten, der in Zukunft Millionen treffen könne. Die FDP will, dass auch für Grundsicherungsbezieher im Alter in der Auszahlungsphase die private und betriebliche Altersvorsorge in Höhe eines Grundfreibetrages von 100 Euro gänzlich anrechnungsfrei bleibt und darüber hinaus nur zum Teil angerechnet wird. Nach einem Vorschlag des CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß, sollen 50 Prozent der Einkünfte aus der Riesterrente auf jeden Fall an die Rentner ausbezahlt werden, die im Ruhestand auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

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