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Bundessozialgericht: Kürzung von Invaliden- und Witwenrenten ist rechtens

Bundessozialgericht  

Kürzung von Invaliden- und Witwenrenten ist rechtens

01.03.2010, 20:22 Uhr | fre, dpa

Der Staat hat seine Hilfe für Invaliden und Witwen deutlich reduziert (Bild: Imago)Der Staat hat seine Hilfe für Invaliden und Witwen deutlich reduziert (Bild: Imago) Die Kürzung von gut 1,6 Millionen Invaliden- und Hinterbliebenenrenten in Deutschland ist rechtens. Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte am Donnerstag die seit 2001 gültige Praxis, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen. Betroffen sind Invaliden und Hinterbliebene, die vor ihrem 60. Geburtstag eine solche Rente in Anspruch nehmen. (Aktenzeichen: B 5 R 32/07 R und B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R)

Volle Rente für alle wäre viel teurer

Betroffen sind nach Angaben der Rentenkasse 926.000 Erwerbsminderungs- und etwa 700.000 Hinterbliebenenrenten. Weil teilweise Doppelrenten bezogen werden, ist die Zahl der betroffenen Personen allerdings geringer. Ohne die Abschläge hätte die Rentenversicherung nach Berechnung der Bundesregierung bis zu 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben im Jahr. Um diese zu finanzieren, müsste der Rentenbeitragssatz demnach um 0,2 Prozentpunkte steigen.

Verschiedene Regelungen für Alter und Invalidität

Altersrentner müssen für jeden Monat, den sie früher in den Ruhestand gehen, einen Abschlag von 0,3 Prozent der Rente hinnehmen. Diese Kürzung kann bis zu 18 Prozent betragen. Analog dazu hat der Gesetzgeber auch eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen, wenn sie vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen wird. Hier darf der Abschlag allerdings nur 10,8 Prozent betragen; für Hinterbliebene gilt ähnliches. Damit ist dem Urteil zufolge ausreichend berücksichtigt, dass sich niemand aussuchen kann, wann er Witwer oder Invalide wird.

Wer sucht sich aus, wann er berufsunfähig wird?

Aus genau diesem Grund halten die vier Kläger in Kassel, teils durch Sozialverbände vertreten, diese Regelung für unsozial und verfassungswidrig. "Wer sucht sich denn den Zeitpunkt für seine Erwerbsminderung aus?", sagte ein Vertreter des DGB-Rechtsschutz. Für den Tod des Ehepartners gelte das Gleiche.

Bundessozialgericht hält die Kürzung für legitim

Doch die Richter halten die Kürzung für unvermeidbar: Wegen der Bevölkerungsentwicklung - mehr Rentner, die länger leben - sei die Rentenkasse erheblich belastet. Dass neben den Alters- auch die Invaliden- und Witwenrenten beschnitten werden, widerspreche nicht dem Grundgesetz. Dem Problem der "fehlenden Freiwilligkeit" bei der Erwerbsminderungs- und der Hinterbliebenenrente sei entsprochen, weil die Kürzung auf 10,8 statt auf 18 Prozent begrenzt sei.

DGB will Verfassungsgericht anrufen

"Das sorgt dafür, dass von Willkür keine Rede sein kann", hieß es in der Urteilsbegründung. Im Übrigen gebe es die gleichen Regelungen in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Der DGB-Rechtsschutz erwägt dennoch, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen.

Richter waren geteilter Meinung

Die höchstrichterliche Entscheidung beendet einen jahrelangen Rechtsstreit, der auch das Bundessozialgericht gespalten hatte. Bei der Rentenversicherung sind rund 110.000 Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren anhängig. Sie sollen zügig zum Abschluss gebracht werden, falls nicht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden müsse, teilte die Rentenversicherung mit.

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