Sie sind hier: Home > Finanzen > Altersvorsorge > Betriebliche Altersvorsorge >

Bundesgerichtshof: Höhere Zusatzrenten für Beamte schwerer einklagbar

Urteil zur Betriebsrente  

Höhere Zusatzrenten für Beamte schwerer einklagbar

09.02.2010, 23:55 Uhr | jdc, AFP

Schlechte Zeiten für höhere Zusatzrenten im öffentlichen Dienst (Foto: imago)Schlechte Zeiten für höhere Zusatzrenten im öffentlichen Dienst (Foto: imago) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Umstellung der Zusatzversorgung für Rentner im öffentlichen Dienst für rechtens erklärt. Die so genannte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte sei nicht zu beanstanden und damit wirksam, heißt es laut Urteil. Damit sinken die Aussichten von vielen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, per Gericht eine höhere Zusatzrente zu erstreiten. (AZ: IV ZR 134/07)

Schritt für Schritt erklärt - Die Betriebsrente
Altersvorsorge - Häufig vorkommende Renten-Irrtümer
Von Bismarck bis Rürup - Die Geschichte der Rente

Punktemodell seit 2002

Das endgehaltsbezogene Berechnungssystem der Betriebsrente im öffentlichen Dienst war zum 31. Dezember 2001 durch ein so genanntes Punktemodell ersetzt worden, um drohende Milliardenlöcher zu schließen. Die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften wurden dann als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei wurde allerdings nach einem Stichtag zwischen rentennahen und rentenfernen Versicherten differenziert. Der Kläger, der seit 1. November 2000 eine Zusatzrente bezieht, klagte gegen die Festlegung des Stichtags nun ohne Erfolg.

Härtefälle zumutbar

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Mai entschieden, dass die Tarifvertragsparteien diesen Stichtag grundsätzlich frei festlegen durften. Weil sie eine "Massenerscheinung" zu ordnen hatten, durften sie zudem auch eine "generalisierende Regelung" treffen, die in Einzelfällen mit Härten verbunden sein konnte.

Mehr zum Thema Betriebsrente:
Urteil - Keine volle Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden
Betriebliche Altersvorsorge - Betriebsrente auch für Minijobber
Finanztest - Große Unterschiede bei Pensionskassen
Betriebsrente - Kleine Firmen hinken hinterher
Archiv -

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Diese Banken finanzieren Ihr Eigenheim
Jetzt hier den Zins-Check machen:

AnzeigeZINS-CHECK

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal