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Vermögenswirksame Leistungen: Ex-Mitarbeiter dürfen Zahlungen teilweise behalten

Vermögenswirksame Leistungen  

Ex-Mitarbeiter dürfen Zahlungen teilweise behalten

20.01.2009, 18:59 Uhr | jdc, dpa, dpa-tmn, t-online.de

Urteil zu VL - Ex-Mitarbeiterin darf Geld teilweise behalten (Foto: imago)Urteil zu VL - Ex-Mitarbeiterin darf Geld teilweise behalten (Foto: imago) Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg an einen Ex-Mitarbeiter vermögenswirksame Leistungen, so kann er das Geld nicht ohne weiteres zurückfordern. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Zwar beginne die Verjährungsfrist erst, wenn der Arbeitgeber den Fehler bemerkt. Das gelte aber nicht, wenn er die nicht mehr gerechtfertigten Zahlungen grob fahrlässig übersehen habe (Az.: 9 Sa 155/08).

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Vermögenswirksame Leistungen fälschlicherweise überwiesen

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Berufung eines Arbeitgebers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern zurück. Der Kläger hatte seit 2000 sieben Jahre lang einer ehemaligen Mitarbeiterin vermögenswirksame Leistungen in Höhe von rund 40 Euro monatlich auf einen Bausparvertrag überwiesen. Als er im Herbst 2007 den Fehler bemerkte, verlangte er das Geld zurück.

Dreijährige Verjährungsfrist

Die Ex-Mitarbeiterin berief sich dagegen auf die dreijährige Verjährungsfrist und verweigerte die Rückzahlung für die Jahre 2000 bis 2003. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG gaben ihr Recht. Sie hielten dem Arbeitgeber vor, angesichts der langen Zeitspanne die Überzahlung grob fahrlässig nicht bemerkt zu haben.

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