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Gleiche Besteuerung von Renten ist rechtens

Urteil zu Renten  

Gleiche Besteuerung von Renten ist rechtens

04.02.2009, 20:01 Uhr | jdc, dpa, dpa-tmn, t-online.de

Der Bundesfinanzhof urteilte zur Besteuerung von Renten (Foto: dpa)Der Bundesfinanzhof urteilte zur Besteuerung von Renten (Foto: dpa) Die Besteuerung von gesetzlichen Renten und solchen aus berufsständischen Versorgungswerken nach gleichem Maß ist rechtens. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor, auf das der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin hinweist (Az.: X R 15/07).

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Klage eines selbständigen Anwalts

Hintergrund ist das seit Anfang 2005 geltende Alterseinkünftegesetz: Die Regelung sieht vor, dass grundsätzlich alle Renten nach jährlich steigenden, prozentualen Anteilen zu versteuern sind. Ein selbstständig tätiger Rechtsanwalt hatte dagegen geklagt.

Bezieher von zwei Renten

Er bezieht jeweils eine Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse und aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk. Der Mann machte geltend, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass seine Rente gleich der eines früheren Angestellten besteuert werde, erläutert der BDL.



Spezielle Einzelfälle bleiben unberücksichtigt

Seine eigenen Altersvorsorgeaufwendungen als Selbstständiger hätten im Vergleich eine geringere frühere Entlastung erfahren. Die Bundesrichter entschieden zu Ungunsten des Mannes. Im Fall der Rentenbesteuerung müssten komplexe Lebenssachverhalte geregelt werden. Dabei seien dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zuzugestehen.

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