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Konzernkrise kann deutsche Betriebsrenten belasten

Betriebliche Altersvorsorge  

Konzernkrise kann deutsche Betriebsrenten belasten

01.03.2010, 22:28 Uhr | jdc, AFP

Mitarbeiter der TMD Friction GmbH (Quelle: TMD Friction)  Mitarbeiter der TMD Friction GmbH (Quelle: TMD Friction) Die Krise eines internationalen Konzerns kann sich nachteilig auf die deutschen Betriebsrenten auswirken. Für deren Anpassung sei zwar in der Regel die Finanzkraft desjenigen Unternehmens entscheidend, das die betriebliche Altersversorgung schulde, heißt es in einem verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Anderes gelte allerdings, wenn Schwierigkeiten des Konzerns absehbar auf die Tochter durchschlagen. (Az: 3 AZR 727/07)

Deutsche Konzerntochter hätte Erhöhung schultern können

Im entschiedenen Fall hatten ehemalige Mitarbeiter des Automobilzulieferers und Bremsbelag-Herstellers TMD Friction GmbH eine Erhöhung ihrer Betriebsrenten zum Januar 2005 verlangt. Laut Gesetz sind Unternehmen zu solchen Anpassungen verpflichtet, wenn ihre wirtschaftliche Lage dies zulässt. Nach einer Unternehmensanalyse konnte die deutsche GmbH eine solche Anpassung durchaus schultern. Die internationale Unternehmensgruppe, der sie angehört, war aber in Schwierigkeiten. Inzwischen haben sowohl der Konzern als auch die deutsche Tochter Insolvenz angemeldet. Die Gruppe beschäftigt nach eigenen Angaben 4500 Mitarbeiter an 15 Standorten in elf Ländern, davon 1000 in Leverkusen, 480 in Essen, 340 in Hamm an der Sieg und 170 in Coswig.

Klage auf höhere Betriebsrenten in erster Instanz stattgegeben

Den Klagen auf höhere Betriebsrente hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stattgegeben. Das BAG hob diese Urteile nun auf und verwies die Sachen an die Vorinstanz zurück: Die Betriebsrentner können keine Erhöhung verlangen, wenn sich am Anpassungsstichtag, also Anfang 2005, bereits konkret abgezeichnet habe, dass die Probleme des Konzerns innerhalb der nächsten drei Jahre auf die Tochter durchschlagen würden. Dies soll das Landesarbeitsgericht nun klären.

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