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Erwerbsminderungsrente: Sozialverbände klagen gegen Abschläge

Invalidenrente  

Sozialverbände klagen gegen Abschläge

01.03.2010, 19:07 Uhr | jdc, dpa-AFX

Viele Erwerbsminderungsrentner müssen Abschläge bei der Rente hinnehmen  (Quelle: t-online.de)Viele Erwerbsminderungsrentner müssen Abschläge bei der Rente hinnehmen (Quelle: t-online.de) Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland haben Verfassungsklage gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten eingereicht. Nach Auffassung der Kläger verstoßen diese Abschläge gegen den verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Abschläge für Erwerbsminderungsrentner unzumutbar

Sie halten die seit 2001 geltenden Abschläge von bis zu 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrentner und deren Hinterbliebene für unzumutbar. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hatte 2006 Abschläge für Erwerbsminderungsrentner unter 60 Jahren für unzulässig erklärt. Zwei andere BSG-Senate kamen 2008 bei weiteren Musterklagen zu einer anderen Rechtsauffassung. Mit der Beschwerde soll nun ein höchstrichterliches Urteil erreicht werden (Az.: 1 BvR 3588/08).

Mehr als 750.000 Rentner betroffen

Die Verfassungsklage betrifft Erwerbsminderungsrentner, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Betroffen sind den Angaben zufolge rund 750.000 Erwerbsminderungsrentner sowie ein Teil der etwa 700.000 Hinterbliebenenrentner

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