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Altersvorsorge: Doppelte Steuer für Grenzgänger ist rechtmäßig

Urteil  

Doppelte Steuer auf Altersvorsorge für Grenzgänger

26.08.2009, 18:18 Uhr | jdc, AFP

Neues Urteil zur Altersvorsorge für deutsch-französische Grenzgänger (Foto: imago)Neues Urteil zur Altersvorsorge für deutsch-französische Grenzgänger (Foto: imago) Grenzgänger müssen eine doppelte Besteuerung ihrer Altersvorsorge akzeptieren. Dies verstoße nach derzeitigem Stand nicht gegen europäisches Recht, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Er wies damit die Klage einer Grenzgängerin zwischen Deutschland und Frankreich ab. (Az: X R 57/06)

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Vorgelagerte und nachgelagerte Besteuerung

Beiträge zur Altersvorsorge können in manchen Ländern vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, dafür wird dann die spätere Rente besteuert (sogenannte nachgelagerte Besteuerung). Umgekehrt wird in anderen Ländern die Altersvorsorge aus dem versteuerten Einkommen bezahlt, dafür bleibt später die Rente steuerfrei (vorgelagerte Besteuerung). Deutschland stellt derzeit in mehreren Stufen von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung um.



Europäisches Recht verhindert noch keine Doppelbesteuerung

Im Streitfall klagte eine Französin, die zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland lebt, aber in Frankreich arbeitet. Ihre Altersvorsorge muss sie derzeit in Deutschland noch teilweise versteuern, später wird aber auch der französische Fiskus die Hand aufhalten, wenn ihre französischen Renten ausbezahlt werden. Wie der BFH entschied, muss sie dies hinnehmen: Es liege zwar eine Doppelbesteuerung vor; das europäische Recht sei aber noch nicht soweit vereinheitlicht, dass dies vermieden werden könne.

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