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Minister sollten selbst für Altersbezüge aufkommen

Pensionen  

Minister sollten selbst für Altersbezüge aufkommen

08.10.2009, 20:25 Uhr | jdc, t-online.de

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul scheidet mit Pensionsansprüchen von bis zu 9430 Euro aus dem Kabinett (Foto: ddp)Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul scheidet mit Pensionsansprüchen von bis zu 9430 Euro aus dem Kabinett (Foto: ddp) Nach dem Machtwechsel können die scheidenden Minister der Großen Koalition mit üppigen Pensionen rechnen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" die teils hohen Pensionsansprüche. Hier müsse es dringend Korrekturen geben, sagte er. "Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen."

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9430 Euro an Pensionen für SPD-Ministerin

Die höchsten Pensionsansprüche unter den scheidenden SPD-Bundesministern hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhält die langjährige Ministern einen Anspruch auf Pensionen von bis zu 9430 Euro. Der hohe Pensionsanspruch der 66-jährigen Politikern setzt sich aus Zeiten als Mitglied des Bundestags und des Europaparlaments sowie als Bundesministerin zusammen.

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Viele Bundestagsjahre machen sich bezahlt

Aber nicht nur die scheidenden SPD-Politiker bekommen hohe Pensionen. Auch Unionsminister haben Pensionsansprüche, wenn sie sich ins Privatleben zurückziehen würden. Dem 67-jährigen CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble stünden für 10 Ministerjahre und 37 Jahre Bundestagsangehörigkeit ab sofort 9280 Euro Pension zu.

Rentenversicherte müsste hunderte Jahre einzahlen

Ein Spitzenverdiener, der den Höchstbetrag in die Rentenkasse einzahlt, müsste 165 Jahre für den Anspruch der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul arbeiten. Ein Durchschnittsarbeitnehmer käme gar auf 347 Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenkasse, erläuterte ein Experte des Steuerzahlerbunds im Gespräch mit t-online.de/wirtschaft.



Pensionsreform wie in Nordrhein-Westfalen gefordert

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, fordert deshalb eine Reform der Politikerpensionen und nennt Nordrhein-Westfalen als positives Beispiel. Dort seien die Diäten erhöht worden, dafür müssten die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen "wie jeder andere auch. Das hat sich absolut bewährt".

Fonds oder Versicherung für Abgeordnete

Vom neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung forderte Däke "eine umfassende Reform". Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister müssten einen eigenen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Ob ein eigener Fonds eingerichtet oder eine Versicherung abgeschlossen werde, darüber müsse man noch diskutieren.

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