Sie sind hier: Home > Finanzen > Altersvorsorge > Betriebliche Altersvorsorge >

Homo-Ehe bei Betriebsrente gleichgestellt

Betriebliche Altersvorsorge  

Homo-Ehe bei Betriebsrente gleichgestellt

01.03.2010, 14:19 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Homo-Ehe bei Betriebsrente gleichgestellt . Neues Urteil stärkt Gleichbehandlung von Homosexuellen (Foto: imago)

Neues Urteil stärkt Gleichbehandlung von Homosexuellen (Foto: imago)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Eingetragene Lebensgemeinschaften von Schwulen und Lesben müssen bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt werden. Der fehlende Anspruch für Partner von Homosexuellen verletzt nach Überzeugung der Verfassungsrichter deren Grundrecht auf Gleichbehandlung. Sie übten deutliche Kritik an den weitgehenden Privilegien der Ehe im Vergleich zu Partnerschaften von Schwulen und Lesben.

Verfassungsgericht hebt altes Urteil auf

"Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Damit hebt das Verfassungsgericht eine anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf und verweist den Fall zur Neuentscheidung an den BGH zurück.(1 BvR 1164/07)

Ungünstige Steuerklasse für Kläger

Geklagt hatte ein im Jahr 1954 geborener Mann aus Hamburg, der seit 1991 im öffentlichen Dienst arbeitet und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversichert ist. Seit acht Jahren lebt er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, gemeinsame Kinder haben die beiden nicht. Der Mann fühlte sich durch die VBL benachteiligt, weil diese ihn nicht in die Steuerklasse III für Verheiratete einstuft.

Niedrigere Betriebsrente

Die Folge: Die Betriebsrente, die ihm später zusteht, wird um 74 Euro monatlich niedriger ausfallen. Außerdem hat im Todesfall sein Partner keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Über die VBL erwerben vier Millionen Arbeitgeber und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine Zusatzversorgung, die die gesetzliche Rente ergänzt.

Andere Lebensformen dürfen nicht benachteiligt werden

Das Grundgesetz verbiete es, einen Kreis von Menschen zu begünstigen, erklärten die Verfassungsrichter. An diesem Gleichheitsgebot müsse auch die VBL-Satzung gemessen werden. Die Anstalt folge zwar dem Privatrecht, nehme aber eine öffentliche Aufgabe wahr. Daher sei auch nicht zu erkennen, warum eingetragene Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung der VBL benachteiligt werden sollten, erklärte der Erste Senat. Zwar sei es verfassungsrechtlich geboten, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren. Aus dem Gesetz lasse sich aber nicht herleiten, dass andere Lebensformen benachteiligt werden dürften.

Positives Signal für Gleichstellung auch in anderen Bereichen

Der Anwalt des Hamburgers, Dirk Siegfried, sagte: "Ich sehe das als sehr großen Schritt für die Gleichstellung der Homo-Ehe nicht nur bei der Betriebsrente, sondern in vielen anderen Bereichen auch." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, feierte die Entscheidung als "endgültigen Durchbruch". Der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie könne nun nicht länger als Vorwand für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen herhalten, heißt es in einer Erklärung Becks.

Vollständige Gleichstellung im Steuerrecht gefordert

Beck, der bekennender Schwuler ist, forderte die künftige Bundesregierung auf, die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht abzusichern. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll sprach von einem Signal an die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben vollständig zu beenden.

Zypries fordert Union zum Handeln auf

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädierte ebenfalls für weitere Rechte für Schwule und Lesben. "Die von mir und der SPD immer geforderte Gleichstellung im Beamtenrecht oder bei der Einkommensteuer muss jetzt endlich kommen - sie ist verfassungsrechtlich geboten", sagte Zypries in Berlin. CDU und CSU müssten ihren Widerstand in diesem Bereich "endlich aufgeben".

Rentenantrag bei der VBL: So stellen Sie ihn richtig

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal