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Rente: Geplante Gesundheitsreform trifft Rentner hart

Gesetzliche Rente  

Geplante Gesundheitsreform trifft Rentner

11.11.2009, 16:01 Uhr | AP, dapd, t-online.de

Gesundheitsreform - neue Belastungen für Rentner (Foto: imago)Gesundheitsreform - neue Belastungen für Rentner (Foto: imago) Der angekündigte Umbau der Krankenversicherung könnte Rentner besonders hart treffen. Sie müssen wahrscheinlich mehr für die Krankenkasse zahlen, obwohl ihre Bezüge in den nächsten Jahren kaum steigen. Darauf wies die Deutsche Rentenversicherung hin. "Es ist sicher eine Gratwanderung, die man in Zukunft genauer beobachten muss", sagte Rentenverbandspräsident Herbert Rische. Die schwarz-gelbe Koalition will mit der Gesundheitsreform den Arbeitgeberbeitrag festschreiben. Rische erwartet, dass dies auch für den Zuschuss der Rentenversicherung zum Kassenbeitrag gilt. Damit müssen auch Rentner Mehrkosten alleine zahlen. Von geplanten Entlastungen - etwa der Erhöhung des Kinderfreibetrags - profitieren die Älteren dagegen weniger. Für die Bezieher kleiner und mittlerer Renten könne dies zum Problem werden, warnte Annelie Buntenbach, die den Deutschen Gewerkschaftsbund in der Spitze der Rentenversicherung vertritt.

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Schwarz-Gelb ohne große Rentenreform

Rische verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar selbst keine große Rentenreform angekündigt habe. Doch habe sie die Beschlüsse der Vorgängerregierung umzusetzen. So sollen die in den vergangenen Jahren ausgefallenen Einschnitte beim Rentenniveau nachgeholt werden und 2012 die Rente mit 67 starten. Deshalb werde die Sozialpolitik wohl kaum "ruhig und beschaulich verlaufen", sagte Rische.

Grundsatzdebatte bei Rente mit 67

Insbesondere bei der bereits gesetzlich festgeschriebenen Rente mit 67 steht noch einmal eine Grundsatzdebatte an. 2010 müssen zunächst offiziell die Beschäftigungschancen für Ältere bewertet werden. Buntenbach mahnte die Regierung, die Prüfung ernst zu nehmen. Der Arbeitgebervertreter im Vorstand, Alexander Gunkel, sagte ebenfalls: "Ich gehe davon aus, dass diese Überprüfung ergebnisoffen ist."

Rente mit 67 nicht der Ankerpunkt

Rentenpräsident Rische bekannte sich zwar zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, hält ihre Bedeutung für die Rentenfinanzen aber für begrenzt: "Die Rente mit 67 ist nicht der Ankerpunkt, an dem alles hängt", sagte er.



Keine konsistente Regelung

Gegenüber den wenigen im Koalitionsvertrag beschriebenen Reformvorhaben in Sachen Rente ließ Rische Skepsis durchblicken. Dazu zählen Maßnahmen gegen künftige Altersarmut. "Wir haben letztlich noch keine konsistente Gesamtregelung", sagte der Präsident der Rentenversicherung. Union und FDP hatten festgeschrieben, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Rische sagte jedoch, diese Zielgruppe habe ein relativ geringes Risiko: "Ich glaube, um die muss man sich am wenigsten Sorgen machen."

Niedriglohnjobs bedrohen Rentensystem

Problematisch seien dagegen längere Zeiten der Arbeitslosigkeit oder eine langjährige Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Diesen bewertete er insgesamt sehr kritisch. Sollte er sich zum Beispiel auf 50 Prozent des Arbeitsmarkts ausweiten, "dann können Sie ein lohnbezogenes Alterssicherungssystem in die Tonne treten", sagte Rische. Derzeit sind nach Angaben des DGB etwa 22 Prozent der Arbeitnehmer in Niedriglohnjobs beschäftigt. Zur ebenfalls angekündigten Ost-West-Anpassung bei den Renten sagte Rische, er erwarte in dieser Legislaturperiode keine abschließende Reform. Diese sei erst möglich, wenn man die Anpassung der Löhne in West- und Ostdeutschland für abgeschlossen halte.

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Rentenbeitrag bei 19,9 Prozent

Sozialminister Franz Josef Jung gab unterdessen offiziell bekannt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung wie erwartet 2010 bei 19,9 Prozent bleibt. Er wertete dies als wichtiges Signal für Beschäftigte und Unternehmen.

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