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Gericht schützt Altersvorsorge behinderter Kinder

Urteil  

Gericht schützt Altersvorsorge behinderter Kinder

21.05.2010, 15:04 Uhr | AFP, AFP, dapd

Gericht schützt Altersvorsorge behinderter Kinder. Der Bundesfinanzhof entschied über die Altersvorsorge behinderter Kinder (Foto: imago)

Der Bundesfinanzhof entschied über die Altersvorsorge behinderter Kinder (Foto: imago)

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Altersvorsorge behinderter Kinder vor frühzeitiger Aufzehrung geschützt. Nach dem am Mittwoch in München veröffentlichten Grundsatz-Urteil können Eltern zudem die finanzielle Unterstützung für ihr behindertes Kind steuerlich geltend machen, selbst wenn das Kind über Vermögen verfügt, das für die Altersvorsorge gedacht ist. (Az: VI R 61/08)

Geschenktes Haus vom Großvater

Laut Gesetz werden "Unterhaltsaufwendungen" nur dann steuermindernd berücksichtigt, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Im Streitfall hatte die Tochter mit Down-Syndrom mit 18 Jahren vom Großvater ein Haus geschenkt bekommen. Dies sollte zur Vorsorge dienen, wenn die Eltern sie nicht mehr unterstützen können. 1998 wandten die Eltern umgerechnet fast 40.000 Euro für Unterkunft und Werkstattbesuch ihrer Tochter auf. Das Finanzamt wollte dies nicht steuerlich anerkennen: Die Tochter könne ihr Haus verkaufen und so selbst für sich sorgen.

Eltern im Recht

Der BFH gab nun aber den Eltern recht: Schließlich sei völlig ungewiss, wie lange sie ihre Tochter noch unterstützen könnten. Daher wäre es ihr nicht zuzumuten, ihr ohnehin maßvolles Vorsorgevermögen schon jetzt anzugreifen.

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