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Witwenrente: Keine Rente bei später Ehe

Urteil  

Keine Hinterbliebenen-Rente bei später Ehe

21.06.2010, 19:29 Uhr | wid, sid

Witwenrente: Keine Rente bei später Ehe. Neues Urteil zur Altersrente eines Arztes (Foto: imago)

Neues Urteil zur Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer (Foto: imago)

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. In einem konkreten Fall war der im Jahr 1939 geborene Kläger als niedergelassener Arzt tätig und er bezieht seit 2003 eine Altersrente der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer. Im Alter von 67 Jahren heiratete er erneut.

Eheschließung vor Vollendung des 65. Lebensjahres

In der Satzung der Versorgungseinrichtung ist festgehalten, dass der überlebende Ehegatte eines Mitglieds Witwenrente nur erhält, wenn die Eheschließung vor Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt ist. Eine Benachteiligung von Personen wegen ihres Alters ist zwar grundsätzlich unzulässig, allerdings könnten Rechtsfolgen vom Lebensalter abhängig gemacht werden, so die Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz. Dies ist laut den Rechtsexperten der ARAG zulässig, wenn die entsprechenden Regelungen durch legitime Ziele gerechtfertigt seien.

Einschränkung des Solidarprinzips

Solchen Zielen dient der Ausschluss sogenannter "nachgeheirateter Witwen" von der Hinterbliebenenversorgung einer Versorgungseinrichtung und dient einer Begrenzung zukünftiger Zahlungsverpflichtungen nach Beginn des Rentenbezuges. Hierbei handelt es sich im Interesse der gesamten Versichertengemeinschaft um eine zulässige Einschränkung des Solidarprinzips (OVG Koblenz, Az.: 6 A 10320/10 OVG).

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