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Urteil: Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebenspolicen

Urteil  

Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebenspolicen

15.07.2010, 12:04 Uhr | dpa, dpa

Urteil: Kein Nachschlag für früher gekündigte Lebenspolicen. Wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu gekündigten Lebensversicherungen (Foto: dpa)

Wieder ein Urteil zu gekündigten Lebensversicherungen (Foto: dpa)

Verbraucher, die ihre Lebens- und Rentenversicherungen bis zum Jahr 2000 gekündigt haben, können etwa wegen hoher Stornoabzüge keinen finanziellen Nachschlag mehr einfordern. Der Anspruch auf weitere Rückvergütungen, wie sie seit BGH-Urteilen von 2005 möglich sind, verjährt fünf Jahre nach Versicherungsende, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. (AZ: IV ZR 208/09)

Lebensversicherungen aus den Jahren 1996 und 2000

Seit den Urteilen vom Oktober 2005 dürfen die Versicherungen nicht mehr die gesamten Vermittlungsprovisionen und Stornogebühren in Rechnung stellen, wenn ein Kunde die Versicherung kündigt. Im aktuellen Fall waren Versicherungen zwischen 1996 und 2000 gekündigt und ausbezahlt worden. Die Betroffenen hatten aber erst 2007 Klage erhoben und geltend gemacht, die fünfjährige Verjährungsfrist hätte erst nach dem BGH-Urteil vom 12. Oktober 2005 zu laufen begonnen, da sie weitere Vergütungen zuvor nicht hätten einfordern können.

Der BGH wies dies nun zurück. Ansprüche auf weitere Rückvergütungen verjähren laut Urteil fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. "Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 lag", betonte das Gericht.

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