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Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen

Rentenpolitik  

Brüderle: Rentengarantie wieder abschaffen

26.07.2010, 11:09 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen. Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen (Foto: dpa)

Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen (Foto: dpa)

Die Rentengarantie, die Rentner vor finanziellen Einbußen in wirtschaftlich schlechten Zeiten bewahrt, sollte nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) abgeschafft werden. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Das Bundesarbeitsministerium denkt jedoch nicht daran, etwas an der Regelung zu ändern.

Daher sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten", so Brüderle. Die Politik schaue zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie brauche wieder ein bisschen mehr Ausdauer, sagte der Wirtschaftsminister dem Blatt.

Arbeitsministerium widerspricht Brüderle

Nach Bekanntwerden der Äußerungen des Wirtschaftsministers ist das Bundesarbeitsministerium der Forderung von Brüderle entgegengetreten. "Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums in Berlin.

Regelung nicht zu Lasten der jüngeren Generation

Die Regelung sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen. "Die Rentengarantie erhält und stärkt in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung", betonte das Bundesarbeitsministerium in seiner Replik auf Brüderles Vorstoß. Ruheständler könnten an ihrer finanziellen Situation meist nichts mehr ändern, hätten schon in den vergangenen Jahren eigene Beiträge zur Konsolidierung geleistet.

Die Rentengarantie geht nach Darstellung des Arbeitsministerium. auch "nicht zu Lasten der jüngeren Generationen", da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen.

Rentengarantie: Rente vom Lohn abgekoppelt

Die von der großen Koalition eingeführte Rentenschutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei rückläufigen Löhnen mindestens stabil bleiben. Sie greift in diesem Jahr zum ersten Mal und verhindert Rentenkürzungen. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.

Teure Angelegenheit

Nach Ansicht von Experten kostet die Rentengarantie einen Durchschnittsverdiener bis zu 240 Euro im Jahr zusätzlich. Rentenexperte Axel Börsch-Supan berechnete vor kurzem, dass der Rentenbeitrag wegen der Rentengarantie der Bundesregierung und der Wirtschaftskrise bereits im kommenden Jahr drastisch erhöht werden müsse. Damit komme aber das System der gesetzlichen Rentenversicherung ins Wanken, sagte der Experte der "Bild"-Zeitung.

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