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Rentengarantie: CDU-Politiker unterstützen Brüderles Renten-Vorstoß

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Rentengarantie  

Brüderles Renten-Vorstoß findet Unterstützer

27.07.2010, 14:09 Uhr | AFP, mash, t-online.de, AFP

Rentengarantie: CDU-Politiker unterstützen Brüderles Renten-Vorstoß. Wirtschaftsmimnister Rainer Brüderle (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Rentengarantie-Vorstoß (Foto: dpa)

Wirtschaftsmimnister Rainer Brüderle (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Rentengarantie-Vorstoß (Foto: dpa)

Neuer Zankapfel in der Koalition: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat für seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie Unterstützung aus den Reihen der CDU bekommen, obwohl Bundeskanzlerin Merkel den Vorstoß zurückgewiesen hatte. "Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht." Damit widerspricht er auch einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums. Und nicht nur der Fraktions-Vize der CDU ist derselben Meinung wie Brüderle - der Wirtschaftsminister bekommt Unterstützung auf breiter Front.

Im Moment steigen die Löhne

"Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht", sagte Fuchs. Er selbst habe im vergangenen Jahr gegen die Rentengarantie gestimmt, deshalb könne er jetzt nicht dafür sein. Das Ganze sei "im Moment" nur "kein Thema", weil die Löhne stiegen, sagte der Vize-Fraktionschef.

"Keine Mehrheit im Bundestag für Abschaffung der Rentengarantie"

Aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich der CDU-Politiker Thomas Bareiß positiv zum Vorstoß des Wirtschaftsministers. "Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben", sagte der 35-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir müssen wieder zur Normalität zurück."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Auf lange Sicht müssen sich Renten und Löhne im Gleichschritt bewegen. Sonst muss der Haushalt einspringen." Er fügte jedoch hinzu: "Es macht keinen Sinn, die Pferde scheu zu machen. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie."

Zurück zur Vernunft

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer (BJU), Marie-Christine Ostermann, nahm Brüderle in der "Rheinischen Post" in Schutz. Sie nannte die Rentengarantie "eine schreiende Ungerechtigkeit". Es könne nicht sein, dass die Rentner vom Sparen ausgenommen seien.

Auch der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobte Brüderles Forderung. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurück gefunden", sagte Blum der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Rentengarantie sei "eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen war". Die Arbeitnehmer würden dadurch einseitig belastet. "Zudem ging es noch keiner Rentnergeneration so gut wie der gegenwärtigen", fügte Blum hinzu.

Regierung will Rentengarantie nicht abschaffen

Die Bundeskanzlerin wies den Vorstoß ihres Wirtschaftsministers zurück: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor gesagt, der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung" und stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung". Das Bundesarbeitsministerium ließ in einer offiziellen Stellungnahme zu Brüderles Forderung verlautbaren: "Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen". Die Regelung sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen.

Die Rentengarantie war von der Großen Koalition eingeführt worden. Sie sorgt dafür, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn sie dies wegen eines Rückgangs bei den anpassungsrelevanten Löhnen eigentlich müssten. Zum Ausgleich werden Rentenerhöhungen in der Zukunft verringert. In diesem Jahr wirkt die Rentengarantie erstmals: Für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland gilt seit 1. Juli eine Nullrunde. Ohne die Rentengarantie wären in Westdeutschland die Altersbezüge um rund ein Prozent gesunken.

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