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Altersversorgung: Kritik an Beamtenpensionen zurückgewiesen

Altersversorgung  

Kritik an Beamtenpensionen zurückgewiesen

31.08.2010, 11:48 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

Altersversorgung: Kritik an Beamtenpensionen zurückgewiesen. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte (Foto: dpa)

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Das Bundesinnenministerium hat Kritik an angeblich zu hohen Beamtenpensionen zurückgewiesen. Zu Forderungen, der Ruhestand mit 67 müsse auch für Beamte gelten, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin, dies sei für die Bundesbeamten bereits gesetzlich festgeschrieben. In den Ländern gibt es aber unterschiedliche Regelungen zur Altersgrenze für die Staatsdiener: So liegt sie in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei 65 Jahren.

Aufregerthema Beamtenpensionen

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, forderte mehr Sachlichkeit. "Wie jedes Mal, wenn zur populistischen Jagd auf die Versorgungsempfänger geblasen wird, verschweigen die Wortführer, dass seit der Wiedervereinigung sämtliche Regelungen und Reformen des Rentenrechts wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen wurden", teilte er mit. Mehrere Medien hatten am Wochenende und zum Wochenbeginn das Thema Beamtenpensionen - auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Rente mit 67 - aufgegriffen.

Rückstellungen und Versorgungsfonds

Zu Äußerungen, ohne Reformen explodierten die Ausgaben, erklärte auch das Bundesinnenministerium, seit Beginn der 1990er Jahre würden die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig auf die Beamtenversorgung wirkungsgleich übertragen. Zu Forderungen, der Staat solle für Pensionen Rückstellungen bilden, hieß es, seit Ende der 1990er Jahre würden bei Bund und Ländern Versorgungsrücklagen aufgebaut, mit denen Ausgabenspitzen abgefedert werden sollen. Zudem gebe es beim Bund einen Versorgungsfonds, in den Rücklagen für die Beamte eingestellt werden, die seit 2007 eingestellt wurden.

Pensionäre müssen voll versteuern

Als "zu kurz betrachtet" bezeichnete der Ministeriumssprecher die Kritik daran, dass die Durchschnittspension über der Durchschnittsrente liege. Im Gegensatz zur Rente sei die Pension ein Vollversorgungsmodell, die Alterssicherungen aus der Rente und einen Betriebsrentenanteil umfasse. Heesen erinnerte daran, dass Pensionäre ihr Alterseinkommen - im Gegensatz zu den Rentnern - voll versteuern müssen. Seit 1999 verzichteten alle Beamten und Pensionäre regelmäßig auf 0,2 Prozent ihrer Besoldungs- und Pensionserhöhungen zugunsten des Aufbaus einer Rücklage für die Altersversorgung, sagte Heesen.

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