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Leiharbeit: Rentenversicherung verzichtet auf Milliardenforderung

Leiharbeit  

Rentenversicherung verzichtet auf Milliardenforderung

14.09.2010, 07:59 Uhr | dapd

Leiharbeit: Rentenversicherung verzichtet auf Milliardenforderung. Laut Expertenmeinung kann die Rentenkasse Beiträge von Leiharbeitsfirmen nachfordern (Foto: imago)

Laut Expertenmeinung kann die Rentenkasse Beträge von Leiharbeitsfirmen nachfordern (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Während die Bundesregierung mit Sparhaushalten arbeitet und die Bürger sich auf steigende Abgaben einstellen müssen, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Auf diese Summe belaufen sich nach Berechnungen des Münsteraner Arbeitsrechtsexperten Professor Peter Schüren mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, die ihre Angestellten jahrelang mit unrechtmäßigen Niedrigtarifen bezahlt haben.

200.000 betroffene Leiharbeitnehmer

Angesichts von jährlich etwa 200.000 betroffenen Leiharbeitnehmern handele es sich um eine vorsichtige Schätzung, so Schüren, denn "es könnten auch zwei oder drei Milliarden Euro sein". Möglich werden die Rückforderungen der Rentenkasse nach Ansicht Schürens, weil die Tarifverträge, nach denen die Leiharbeitnehmer bezahlt wurden, nichtig seien. Leiharbeitsfirmen und auch der Zeitarbeitsverband AMP hatten seit 2004 sowohl Flächentarife als auch Haustarifverträge mit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen", kurz CGZP, abgeschlossen. Die Verträge dieser Gewerkschaft wurden allerdings nach einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in zwei Gerichtsinstanzen für ungültig, die Gewerkschaft CGZP selbst für tarifunfähig erklärt.

Gefälligkeitstarifverträge mit Arbeitgebern

Zuletzt hatte 2009 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen entsprechenden Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Im Zentrum des ersten Beschlusses stand die sogenannte "Sozialmächtigkeit" der Gewerkschaft. Übersetzt heißt das: eine Gewerkschaft muss auch über ausreichend Mitglieder verfügen. Die CGZP behauptet zwar, 280.000 Mitglieder zu haben, den Nachweis blieb sie aber stets schuldig. Verfahrensbeteiligte gehen davon aus, dass sie kaum Mitglieder hat. Überdies steht sie seit Jahren in dem Verdacht, Gefälligkeitstarifverträge mit Arbeitgebern abzuschließen. "Die CGZP hat mit einer Gewerkschaft überhaupt nichts zu tun", sagt Professor Schüren, "sie hat in der Vergangenheit besonders mit ihren Haustarifverträgen nichts anderes getan, als ausschließlich Arbeitgeberwünsche zu erfüllen."

Verzicht auf größte Beitragsnachforderung aller Zeiten

Wird ein Tarifvertrag für ungültig erklärt, steht den Leiharbeitern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der gleiche Lohn zu wie den fest angestellten, besser bezahlten Kollegen. Für die Differenz zwischen den zu niedrigen Löhnen und den Regellöhnen kann die Rentenkasse auch nachträglich Beiträge einziehen. Denn die fallen nach dem sogenannten "Entstehungsprinzip" an, wenn entsprechend höhere Löhne hätten gezahlt werden müssen. Ähnlich verfuhr die Rentenversicherung häufig in Fällen von Schwarzarbeit. Der Arbeitsrechtsexperte Schüren beriet in der Vergangenheit selbst Arbeitgeber bei Auseinandersetzungen mit der Rentenkasse und wundert sich über deren aktuelle Zurückhaltung: "In anderen Fällen, in denen Arbeitgeber Beitragsrückstände hatten, hat die Rentenversicherung normalerweise sehr ruppig zugegriffen." Zwar handele es sich in diesem Fall um die größte Beitragsnachforderung aller Zeiten, doch der Aufwand wäre vergleichsweise übersichtlich. Und die Zeit drängt: denn die Nachforderungsmöglichkeit verjährt gesetzlich nach vier Jahren. Bereits für die Jahre 2004 und 2005 hat die Rentenkasse nach Schürens Schätzung auf bis zu 1,2 Milliarden Euro verzichtet. Sie hätten spätestens nach dem ersten Berliner Beschluss vom April 2009 handeln müssen, da genügend Anhaltspunkte für die Tarifunfähigkeit der CGZP zusammengetragen worden seien, so Schüren.

Liste mit 122 Firmen und Verbänden

Denn seit 2009 liegt der Bundesregierung und den Rentenkassen sogar eine Liste mit immerhin 122 Firmen und Verbänden vor, die Tarifverträge mit der umstrittenen CGZP abgeschlossen haben. Die könnten sich die Prüfer ganz unkompliziert zuerst vornehmen, sagt Schüren. Gegen Änderungsbescheide der Rentenkasse mit möglichen Nachzahlungsforderungen könnten dann ja die Unternehmen klagen, wenn sie wollten. In jedem Fall sichere sich die Rentenkasse durch dieses Verfahren ab, da die drohende Verjährung auch der Jahre 2006 und 2007 abgewendet werde. Damit würden gut 1,2 Milliarden Euro möglicher Nachzahlungen gesichert.

Dieser Vorschlag stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf wenig Gegenliebe. Sie teilt mit: "Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern, bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit nicht in Betracht." Die Rentenversicherung argumentiert mit der geforderten Neutralität der Behörde bei Tarifauseinandersetzungen. Die wird seit nun fast einem Jahr intern diskutiert. In einem internen Protokoll einer Sitzung der Sozialversicherungsträger vom Oktober 2009 heißt es: "Die Sozialversicherungsträger haben sich bei Zweifeln an der Tariffähigkeit von Vereinigungen neutral zu verhalten." Die Deutsche Rentenversicherung teilt mit, es gäbe keine Rechtsgrundlage, um schon jetzt einzugreifen, da im Dezember das Bundesarbeitsgericht über die Beschwerde der CGZP gegen die Berliner Beschlüsse entscheide und noch kein rechtskräftiger Beschluss vorliege. So lange dürften die Prüfdienste keine "Beitragsbescheide erlassen". Und eine reine Prüfung allein reiche nicht aus, da sie auch zum Abschluss gebracht werden müsse.

Schüren: Haltung der Behörde "eine faule Ausrede"

Das Bundesarbeitsministerium schließt sich dieser Haltung schriftlich an: "Anlass zu einem dem gerichtlichen Verfahren vorgreifenden Handeln besteht nicht." Professor Schüren hält diese Haltung für "eine faule Ausrede". Das Abwarten der Rentenkasse sei vielleicht bequem, habe aber "nichts mit einer ernsthaften Interessenvertretung der Beitragszahler zu tun." Die Rentenversicherung verhalte sich erst dann wirklich neutral, wenn sie vorsorglich handele - auch im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer. Dieser These schließt sich auch ein Verfahrensbeteiligter an. Das Land Berlin hatte sich der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die CGZP auch mit der politischen Begründung angeschlossen, aus dem Hartz-IV-Etat zu viele Mittel für die Aufstockung von Niedriglöhnen zahlen zu müssen - auch verursacht durch die CGZP-Tarife. Der Referatsleiter Arbeitsrecht in der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Wolfgang Möller weist überdies darauf hin, dass der zu erwartende Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Dezember möglicherweise gar keine Aussage über die Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit trifft. "Das Gericht urteilt über die Sach- und Rechtslage im Dezember 2010. Insoweit ist es gut vorstellbar, dass das Abwarten der Versicherungsträger ins Leere geht", so Möller.

CGZP kritisiert Die Linke

Nicht ausgeschlossen werden könne auch, dass das Bundesarbeitsgericht die Angelegenheit noch nicht abschließend beurteilen und an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen werde. "Dann können leicht noch einmal zwei Jahre ins Land gehen", sagt Möller. Damit könnten durch weitere Verjährungen zusätzliche Milliardensummen verlorengehen. Die CGZP zeigt sich angesichts der Haltung der Rentenversicherung erfreut. Unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" teilt sie auf ihrer Homepage mit: "Die CGZP ist der Bundesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie sich nicht der Polemik der Linken angeschlossen hat." Und: "Die Neutralität, die die Bundesregierung in dem Rechtsstreit einnimmt, hält die CGZP für richtig."

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