Sie sind hier: Home > Finanzen > Altersvorsorge > Betriebliche Altersvorsorge >

Betriebliche Altersvorsorge: Richter schränken Beitragspflicht bei Betriebsrente ein

Betriebliche Altersvorsorge  

Richter schränken Beitragspflicht bei Betriebsrente ein

15.10.2010, 15:55 Uhr | dpa, dpa

Betriebliche Altersvorsorge: Richter schränken Beitragspflicht bei Betriebsrente ein. Rentner müssen Krankenkassenbeiträge auf bestimmte Einkünfte zahlen (Foto: imago)

Rentner müssen Krankenkassenbeiträge auf bestimmte Einkünfte zahlen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Wenn ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge privat fortgeführt hat, dann dürfen diese nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach ist es zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass für Kapitalleistungen aus Versicherungen, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter abgeschlossen hat, Beiträge gezahlt werden müssen. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer die Versicherung selbst fortführe, nachdem er aus dem Betrieb ausgeschieden ist (Az. 1 BvR 1660/08).

Krankenkassenbeiträge auf Lebensversicherung

Das Gericht gab der Beschwerde eines 1943 geborenen Rentners gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts statt. Er hatte aus einer Lebensversicherung, die ursprünglich sein Arbeitgeber abgeschlossen hatte, eine einmalige Zahlung von rund 67.000 Euro erhalten. Hierfür berechnete die Kasse Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 86,55 Euro im Monat - obwohl der Mann die Versicherung selbst weitergeführt hatte, nachdem er aus dem Betrieb ausgeschieden war.

Grundsätzlich beitragspflichtig

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich beitragspflichtig sind. Eine einmalige Kapitalleistung sei dabei nicht anders zu beurteilen als eine fortlaufende Rentenzahlung. Der Gesetzgeber sei berechtigt, "jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen".

Gebot der Gleichbehandlung bei privat fortgeführten Verträgen

Dies gelte auch, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge zur Lebensversicherung selbst bezahlt habe - so lange die Versicherung auf den Arbeitgeber läuft, also "der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts" genutzt werde. Anders jedoch, wenn die Versicherung nach Ende des Arbeitsverhältnisses komplett auf den Arbeitnehmer übertragen wird: Dann bestehe kein Unterschied mehr zu Leistungen aus privaten Lebensversicherungen, für die keine Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. In diesem Fall verstoße die Erhebung von Beiträgen gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Gleichbehandlung.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
MagentaTV jetzt 1 Jahr inklusive erleben!*
hier Angebot sichern
Anzeige
Die neuesten Technik-Trends: Mieten ist das neue Kaufen
OTTO NOW entdecken
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal