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Gesetzesverstoß bei der betrieblichen Altersvorsorge

Altersvorsorge  

"Report" warnt vor Betrug bei der betrieblichen Altersvorsorge

20.10.2010, 14:53 Uhr | mash, t-online.de

Gesetzesverstoß bei der betrieblichen Altersvorsorge. Die betriebliche Altersvorsorge ist ein großer Markt: Versicherungsvermittler buhlen um das Geschäft (Foto: imago)

Die betriebliche Altersvorsorge ist ein großer Markt: Versicherungsvermittler buhlen um das Geschäft (Foto: imago)

Versicherungsvermittler beraten Unternehmen bei der betrieblichen Altersvorsorge - und verkaufen den Firmen gleichzeitig die passende Versicherung. Für die Firmenangehörigen kann dies fatale finanzielle Folgen haben: Ein Familienunternehmer sitzt nach einer solchen Beratung auf fast einer Million Euro Pensionsverpflichtungen und musste beinahe Insolvenz anmelden. Dabei missachten die Versicherer mit ihrer Praxis aber ein bestehendes Gesetz. Das berichtete das ARD-Politmagazin "Report München". Lesen Sie, welche Möglichkeiten betroffene Arbeitgeber und -nehmer haben.

Berater und Verkäufer zugleich

Wladislaw Kielkowski, Geschäftsführer eines Familienunternehmens, wollte eine betriebliche Altersvorsorge für seine Mitarbeiter aufsetzen. Bei der Einrichtung des Vertrags fiel er auf die Versicherungsvermittler herein. Den Reportern des Politmagazins berichtete er: "Ich habe den Versorgungsvertrag zusammen mit meiner Versicherung gemacht." Dabei habe diese ein viel zu hohes Rentenversprechen in den Vertrag geschrieben, so das ARD-Magazin. Als vermeintliche Sicherheit verkaufte der Vermittler teure Lebensversicherungen - und verdiente daran auch noch Provision.

Nun hat die Firma fast eine Million Euro Pensionsverpflichtungen, die sie sich nicht leisten kann. Deshalb musste Kielkowski beinahe Insolvenz anmelden, berichtete "Report München".

Unabhängige Rechtsberatung ist Fehlanzeige

Über 450 Milliarden Euro betriebliche Pensionsverpflichtungen gibt es in Deutschland. Eine Menge Geld: Deshalb buhlen Versicherer und Makler mit allen Mitteln um das Geschäft. Dabei beraten sie unter anderem auch Unternehmen bei der Vertragsgestaltung der Betriebsrenten - obwohl dies ein internes Rechtswerk zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist und damit unerlaubt, so "Report München".

Klare Rechtsprechung: Interessenskollision

Denn das Bundesjustizministerium zieht klare Grenzen: Die rechtliche Rentenberatung und die Vermittlung von Versicherungen seien unvereinbar. "Der Versicherungsvermittler [ist] zu einer unabhängigen Rechtsberatung nicht in der Lage", sagte Professor Martin Henssler von der Universität Köln den ARD-Reportern. Der Grund: das Provisionsinteresse des Vermittlers. Damit kommt es zu einer Interessenskollision.

Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersvorsorge hatte deshalb kürzlich einen großen Anbieter, die Sparkassen-Pensions-Beratung GmbH, auf Unterlassung verklagt. Die GmbH wirbt offensichtlich mit Rechtsberatung, obwohl sie als Versicherungsvermittler zugelassen ist.

Welche Möglichkeiten Betroffene haben

Für betroffene Betriebe und deren Angestellte gibt es aber Hoffnung. Bei gesetzeswidriger Rentenberatung greift Paragraph 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches. "Bei unerlaubter Rechtsberatung sind die Verträge null und nichtig. Für den Arbeitgeber und in der Folge für den Arbeitnehmer ergeben sich daraus Schadensersatzansprüche", erläuterte Rechtsanwalt Johannes Fiala aus München. Dabei denke er in erster Linie an die Rückabwicklung solcher Verträge, die oft auch zum Nachteil der Beteiligten geschlossen worden seien, so der Anwalt zu "Report München". "Ich halte solche Vertriebsmodelle für betrügerisch, dafür wird sich dann am Ende auch die Staatsanwaltschaft interessieren."

Neue Tricks mit Doppelzulassungen

Einige Unternehmen haben sich jedoch bereits neue Tricks ausgedacht, um den offenen Gesetzesverstoß zu vertuschen. Sie haben sich Doppelzulassungen besorgt - einmal als Makler im und parallel als unabhängige Rentenberater. Der Versicherungskonzern Ergo zum Beispiel gründete zwei Tochtergesellschaften namens Longial, die jeweils als Versicherungsmakler und als gerichtlich zugelassene unabhängige Pensionsberater geführt werden. Die Geschäftsführer der beiden Gesellschaften sind jedoch identisch, fand "Report München" heraus. Ergo sei dabei kein Einzelfall.

Auch das verstößt gegen das Gesetz. Das Justizministerium hat nun die Landesjustizanstalten aufgefordert, zu prüfen, wie es zu den Doppelzulassungen kommen konnte.

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