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Bundesarbeitsgericht: Betriebsrenten können auch sinken

Bundesarbeitsgericht  

Urteil: Betriebsrenten können auch sinken

02.11.2010, 09:48 Uhr | AFP, t-online.de

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrenten können auch sinken. Schon wieder entschied das Bundesarbeitsgericht über die Betriebsrente (Foto: dpa)

Schon wieder entschied das Bundesarbeitsgericht über die Betriebsrente (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Betriebsrentner müssen einen Senkung ihrer Bezüge hinnehmen. Dabei muss allerdings die zu Beginn der Rente zugesicherte "Ausgangsrente" gesichert bleiben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Nur bis zu dieser Grenze kann eine Verringerung der Arbeitszeit zu geringeren Betriebsrenten führen. (Az: 3 AZR 711/08)

Rentenkürzung durch gesunkene Löhne

Nach einer Dienstvereinbarung bei den Berliner Verkehrsbetrieben sollen sich die Betriebsrenten entsprechend dem Lebensstandard der aktiven Arbeitnehmer verändern. 2005 wurde eine Arbeitszeitverkürzung von 39 auf 36,5 Stunden vereinbart, entsprechend wurden die Löhne um 6,41 Prozent gesenkt. Das Unternehmen kürzte auch die Betriebsrenten um den gleichen Satz.

Kürzung unter Ausgangsrente unzulässig

Das ist im Grundsatz zulässig, urteilte das BAG - allerdings nur, "sofern die bei Eintritt des Versorgungsfalles zu zahlende Ausgangsrente unberührt bleibt". Unter dieses Niveau sei eine Kürzung unzulässig. Welche Kürzung der Kläger im konkreten Streitfall danach hinnehmen muss, soll nun das Landesarbeitsgericht Berlin prüfen.

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