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Lebensversicherer müssen Abschlussgebühren zurückzahlen

Urteil  

Lebensversicherer müssen Abschlussgebühren zurückzahlen

05.11.2010, 16:13 Uhr | dpa-tmn, jdc, dpa-tmn, t-online.de

Lebensversicherer müssen Abschlussgebühren zurückzahlen . Wieder ein Urteil zu vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (Foto: imago)

Wieder ein Urteil zu vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (Quelle: imago images)

Das Landgericht Rostock hat die Rechte von Sparern mit einer Lebensversicherung gestärkt (Az.: 10 O 137/10). Demnach müssen Versicherer ihren Kunden bei vorzeitiger Kündigung bereits gezahlte Gebühren zurückzahlen. Spezielle Klauseln, die diese Rückzahlung verhindern sollen, sind unwirksam. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Betroffene Versicherungsnehmer könnten geleistete Vertriebskosten gegenüber dem Versicherer geltend machen. Allerdings ist das Urteil noch nicht wirksam. Der Versicherer Prisma Life hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und verweist auf zwei Amtsgerichtsurteile (Az.: 116 C 4493/09, Az.: 31 C 291/10).

Deutsche stehen auf Lebensversicherungen

Die Kapital-Lebensversicherung gehört zu den beliebtesten Altersvorsorge-Produkten der Deutschen. Statistisch gesehen hat jeder Deutsche mindestens eine Police. Rund 95 Millionen Verträge verwalten die Versicherer. Ein Milliardengeschäft für die Policenanbieter, bei dem Auseinandersetzungen nicht ausbleiben. Eines der Hauptthemen: Kosten und Gebühren.

Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahr 2007 sind Versicherer zur Rückzahlung eines Großteils der Abschluss- und Vertriebsgebühren verpflichtet. Dies sollte Versicherte im Falle der vorzeitigen Kündigung vor finanziellen Verlusten bewahren. Für die Versicherer und Vermittler wurden die frühzeitig gekündigten Policen damit aber zu einem Verlustgeschäft. Manche Lebensversicherer wie etwa die Prisma Life hatten daraufhin so genannte Kostenausgleichsvereinbarungen eingeführt, wie die Fachanwälte erläutern. Die Gebühren waren damit nicht mehr Bestandteil des Versicherungsvertrags - wer die Versicherung vorzeitig kündigte, blieb auf den Kosten sitzen.

Praxis der Lebensversicherer ist rechtswidrig

Das Landgericht Rostock erklärte diese Praxis jetzt für rechtswidrig. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Prisma Life hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. "Angesichts der eindeutigen Rechtslage sind die Chancen dieser Berufung allerdings gering", erklärte Rechtsanwalt Thomas Leithoff von der Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins. Er rät Versicherten, die nach dem 1. Januar 2008 mit ihrem Lebensversicherer eine Kostenausgleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, deren Unwirksamkeit gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. "Seinen Anspruch kann der Versicherungsnehmer auch dann geltend machen, wenn er den Versicherungsvertrag bei dem Versicherer fortführen will", führt Leithoff aus.

Sinkende Stornoquoten bei Lebensversicherungen

Hasso Suliak vom Gesamtverband der Versicherer sagte zu t-online.de, dass "das Rostocker Urteil keine grundsätzliche Relevanz für die Branche hat". Der Verband verweist auf sinkende Stornoquoten bei Lebensversicherungen. Im Krisenjahr 2009 sei die Stornoquote bei der Lebensversicherung im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen (von 4,0 auf 3,86 Prozent), erklärte Suliak. Insgesamt beliefen sich die Auszahlungen bei vorzeitigen Kündigungen auf knapp 13,9 Milliarden Euro.

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