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Rente: Prüfbericht gibt grünes Licht für Rente mit 67

Rentenversicherung  

Prüfbericht gibt grünes Licht für Rente mit 67

13.11.2010, 11:20 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Die Bundesregierung hält an der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 vom Jahr 2012 an fest. "Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist vertretbar und bleibt notwendig", heißt es in dem Entwurf des vom Bundesarbeitsministerium angefertigten Prüfberichts zum Start der Rente mit 67.

Verbesserte Beschäftigungslage bei älteren Arbeitnehmern

Begründet wird die Position mit der Beschäftigungslage für Ältere, die sich in den vergangenen Jahren "deutlich verbessert" habe. Dem Bericht zufolge hat sich die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 64-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten seit dem Jahr 2000 verdoppelt - auf rund 23 Prozent im vergangenen Jahr.

Bei den 55- bis 65-Jährigen gingen danach im vergangenen Jahr insgesamt 37,3 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Im Jahre 2005 waren es noch 29,3 Prozent gewesen. "Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen", heißt es in dem Bericht, der in der kommenden Woche dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll, dem Vernehmen nach derzeit aber noch in der Ressortabstimmung ist. Aus Opposition und Gewerkschaften wird unterdessen der Ruf immer lauter, den Einstieg in die Rente aufzuschieben, da die Beschäftigungssituation für Ältere immer noch unbefriedigend sei.

Jahrgang 1964 arbeitet bis 67

Offiziell begonnen werden soll mit der Anhebung des Renteneintrittsalters im Jahr 2012. Beschäftigte des Geburtsjahrgangs 1947 sollen dann einen Monat über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten. Als erste bis zum 67. Lebensjahr müssen dem Gesetz zufolge 1964 Geborenen arbeiten. Sie sind heute 46 Jahre alt oder jünger.

Union und SPD hatten das Gesetz zur Rente mit 67 einschließlich einer Überprüfungsklausel 2007 beschlossen. Danach muss erstmals 2010 überprüft werden, ob die Arbeitsmarktlage für Ältere die Anhebung des Rentenalters erlaubt. Dies bejaht der Bericht.

SPD und Linke fordern Verschiebung der neuen Altersgrenze

Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Linken, die Anhebung der Altersgrenze bis 2016 zu verschieben. Unterstützung fand der Antrag bei der SPD. "Die Beschäftigungsquote von unter 25 Prozent bei den 60- bis 64-Jährigen reicht nicht aus", kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme. Die Anhebung des Rentenalters dürfe erst beginnen, wenn die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen "bei mindestens 50 Prozent liegt".

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