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Rente: DGB fordert höheren Rentenbeitrag statt Rente mit 67

Rente  

DGB fordert höheren Beitrag statt Rente mit 67

15.11.2010, 16:42 Uhr | dapd, dpa, mash, t-online.de, dpa, dapd

Rentenbeitrag hoch statt Rente mit 67: Das fordert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer. Die Einführung der Rente mit 67 hält er für ein "sozialpolitisches Desaster" und gar für gesetzeswidrig. Wegen der vielen arbeitslosen Älteren sei die Rente mit 67 illegal, sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte ihren Kurs. Die SPD distanzierte sich von der Idee des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch Politiker von Union und FDP wiesen den Vorstoß zurück. Zustimmung kam dagegen von der Linken.

Beitragserhöhung von 0,6 Prozentpunkten

Bei einem "Verzicht auf den ganzen Zinnober mit der Rente mit 67 käme auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen eine Beitragserhöhung von gerade einmal 0,6 Prozentpunkten zu. Das wäre keine Zumutung", sagte Sommer der Zeitung. Immer mehr Menschen würden bei der Rente mit 67 zudem von Altersarmut bedroht. "Die Rente mit 67 muss auf Eis gelegt werden. Sie jetzt einzuführen, wäre gesetzeswidrig. Sie ist ausdrücklich an eine positive Entwicklung der Beschäftigung Älterer gebunden", sagte der DGB-Chef.

"Statistik muss ehrlicher sein"

Der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 ab 2012 steht nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jedoch nichts im Weg. Dabei stützt sie sich auf Daten zum Bericht über die Arbeitsmarktchancen Älterer. Der Bericht soll an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Von der Leyen widersprach Meldungen, die Arbeitslosigkeit habe bei den über 60-Jährigen zugenommen. "Die Zahl der Älteren ohne Job ist in der Wirklichkeit nicht gestiegen, sondern die Statistik muss seit 2007 nur ehrlicher sein", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag".

Dass die Beschäftigungssituation Älterer sich verbessert habe, zieht Sommer allerdings in Zweifel. "Hier macht die Bundesregierung Politik nach dem Motto: Glaube keiner Statistik - es sei denn, Du hast sie selbst gefälscht", sagte er. Sommer kritisierte weiter: "Wenn sich die Zahl der älteren Arbeitslosen vervierfacht, darf man das nicht wie Frau von der Leyen als statistischen Effekt verharmlosen."

Kritik von SPD, CDU und FDP

Der DGB-Forderung schloss sich SPD-Chef Sigmar Gabriel jedoch nicht an. "Das ist nicht die Position der SPD", betonte er, "wir wollen nicht, dass die Menschen weniger Netto vom Brutto haben." Das wäre jedoch die Folge. Entscheidend sei, dass die Arbeitgeber mehr Ältere beschäftigten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt diesen Kurs eingeschlagen und betonte erneut, eine Zustimmung zur Rente mit 67 könne es nur geben, wenn sich die Beschäftigung der Älteren signifikant verbessere. "Das Problem ist da - und das Problem ist durch die Statistik jetzt offengelegt worden", sagte er. Den DGB-Vorstoß lehnte Seehofer aber ebenfalls ab. Die FDP wandte ein, der DGB-Vorschlag sei langfristig nicht tragfähig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich für die geplante Einführung der Rente mit 67 aus. Jedoch müsse es dem Einzelnen vorbehalten sein, auch vor dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand zu gehen, wenn die gesammelten Ansprüche aus privater, betrieblicher und gesetzlicher Rentenversicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus lägen.

Linke unterstützt die Gewerkschafter

Unterstützung bekamen die Gewerkschafter von der Linken. Parteichef Klaus Ernst bezeichnete die DGB-Forderung als vernünftig. Angesichts der vorliegenden Zahlen sei es nicht akzeptabel, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die Beibehaltung der Rente mit 65 wäre durch eine Beitragserhöhung von je 0,25 Prozentpunkten für Arbeitgeber und -nehmer finanzierbar. Für den Durchschnittsverdiener seien dies sieben Euro mehr im Monat. "Das ist weniger als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest", sagte Ernst, "und für eine Maß Bier weniger hab ich noch niemanden gefunden, der zwei Jahre länger arbeiten möchte."

DGB kündigt Widerstand gegen Rentenreform an

Der DGB-Chef kündigte weiteren Widerstand der Gewerkschaften an. An die Adresse der Bundesregierung warnte er: "Die Franzosen werden Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der nächsten Wahl für seine Rentenreform abstrafen. So wird es auch in Deutschland laufen. Union und FDP werden von den Wählerinnen und Wählern die Quittung für ihre verfehlte Rentenpolitik erhalten.

Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten zwischen 60 und 64 Jahren stieg nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen Oktober 2007 und Oktober 2010 von 34.500 auf rund 145.500, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Allerdings waren im Jahr 2007 rund 400.000 Personen zwischen 58 und 64 Jahren in einer speziellen Vorruhestandsregelung. Sie erhielten Arbeitslosengeld bis zur Rente und brauchten sich nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu halten. Deswegen tauchten sie in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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