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Rentenreform: Ungarn boykottieren staatliche Rentenkasse

Rentenreform  

Ungarn boykottieren staatliche Rentenkasse

02.02.2011, 14:42 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX

Rentenreform: Ungarn boykottieren staatliche Rentenkasse. Budapest - Hauptstadt Ungarns (Foto: imago)

Budapest - Hauptstadt Ungarns (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Mehr als 100.000 Ungarn haben sich für einen Boykott der staatlichen Rentenversicherung und für einen Verbleib bei einer privaten Rentenversicherung entschieden - obwohl ihnen dies erhebliche materielle Nachteile bringen kann. Dies teilte die ungarische Renten-Generaldirektion (ONYF) in Budapest mit. Die Privatversicherten haben nunmehr keinen Anspruch mehr auf eine Rente aus der Staatskasse, obwohl ihre Arbeitgeber weiterhin verpflichtet sind, für sie die Rentenbeiträge in die staatliche Kasse einzuzahlen.

Umbau des ungarischen Rentensystems

Hintergrund ist ein Ende Dezember beschlossener Umbau des ungarischen Rentensystems. Bis dahin mussten die Angestellten ihre Pflicht-Rentenbeiträge in eine private Versicherungskasse einzahlen, während der Arbeitgeberanteil in die staatliche Rentenkasse floss. Mit diesem Mitte der 90er Jahre eingeführten gemischten privat-staatlichen System hatte man damals die defizitäre staatliche Kasse entlasten wollen.

Beitragspflichtige müssen Einspruch erheben

Nach dem neuen Gesetz übernimmt die staatliche Rentenkasse alle Beitragspflichtigen, die nicht dagegen Einspruch erheben. Bis Montagabend hatten die Betroffenen Zeit, ihren Willen für einen Verbleib in der privaten Versicherung zu bekunden. Dies taten laut der Renten-Generaldirektion 102.019 von insgesamt rund drei Millionen Beitragspflichtigen.

Verfassungsklage gegen das Gesetz

Dass so viele Ungarn den damit verbundenen Nachteil in Kauf nahmen, erklären Presse-Kommentatoren damit, dass viele - vor allem junge Leute - hoffen, dass dieses neue Gesetz nicht lange Bestand haben wird. Gegen das Gesetz ist eine Verfassungsklage anhängig. Das Verfassungsgericht will darüber im Februar urteilen.

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