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Urteil: Kürzung von Erwerbsminderungsrenten rechtens

Urteil  

Kürzung von Erwerbsminderungsrenten rechtens

21.02.2011, 12:34 Uhr | dapd, dapd

Urteil: Kürzung von Erwerbsminderungsrenten rechtens. Neues Urteil zu Erwerbsminderungsrenten (Foto: imago)

Neues Urteil zu Erwerbsminderungsrenten (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem Grundsatzbeschluss die Verfassungsbeschwerde von zwei Betroffenen gegen die seit Januar 2001 geltende gesetzliche Neuregelung. (Az: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09)

Ihre Klagen gegen die Rentenkürzung waren im Jahr 2008 bereits vor dem Bundessozialgericht gescheitert. Dieses hatte in dem geltenden Abschlag von maximal 10,8 Prozent keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gesehen. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts werden die Beschwerdeführer durch die Kürzung "nicht in ihren Grundrechten verletzt".

Wer einer Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr uneingeschränkt nachgehen kann, kann eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragen. Das gilt zum Beispiel bei psychischen Erkrankungen wie Depressionen, bei Herz-Kreislauf-Leiden oder einem Bandscheibenvorfall.

Monatliche Kürzung von 15 Euro

Ein Beschwerdeführer war bei Rentenbeginn im Jahr 2005 erst 51 Jahre alt. Ihm wurde eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt - in Höhe von 456,65 Euro (brutto). Aufgrund der Neuregelung minderte sich seine Rente letztlich um 3,18 Prozent, was einer monatlichen Kürzung um etwa 15 Euro entspricht.

Eine Beschwerdeführerin war bei Rentenbeginn im Juli 2002 erst 58 Jahre alt. Ihr wurde eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt - in Höhe von 779,84 Euro (brutto). Bei ihr betrug die Kürzung der Rente aufgrund der Neuregelung im Ergebnis 3,88 Prozent - und damit etwa 16 Euro monatlich.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügten die beiden Kläger eine Verletzung ihres Grundrechts auf Eigentum, des Gleichbehandlungsgebots und des Benachteiligungsverbotes.

Regelung sollte "Finanzierung der Rentenversicherung sichern"

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts wies die Beschwerden zurück. Die 2001 eingeführte Neuregelung diene dem legitimen Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, hieß es zur Begründung. Zweck sei es gewesen, die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung "im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen".

Auch den Versicherten, die vor dem 60. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente beantragen, sei eine Kürzung des sogenannten Zugangsfaktors zumutbar. Denn sie profitierten von der gleichzeitig eingeführten erhöhten Zugangszeit und vom früheren Rentenbezug. Dadurch werde die Kürzung der Erwerbsminderungsrente für diese Versichertengruppe im Ergebnis erheblich gemildert. Die Folge sei, dass die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente mit deutlich geringeren Abschlägen belastet würden als Versicherte, die vorzeitig eine Altersrente in Anspruch nähmen.

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