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Rentensystem: Linke erneut mit Anträgen zu Ost-Renten gescheitert

Rentensystem  

Linke erneut mit Anträgen zu Ost-Renten gescheitert

25.02.2011, 16:47 Uhr | dpa, dpa

Rentensystem: Linke erneut mit Anträgen zu Ost-Renten gescheitert. Bergleute aus der ehemaligen DDR (Foto: dpa)

Bergleute aus der ehemaligen DDR (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Linke ist erneut mit einem Vorstoß gescheitert, Rentenlücken bei hunderttausenden ehemaligen DDR-Beschäftigten nachträglich zu schließen. Ihre 19 Anträge, über die der Bundestag in namentlicher Abstimmung entschied, lehnte eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten am Donnerstag ab.

"Strafrecht hat im Rentenrecht nichts zu suchen"

Aus Sicht der Linken wird den Betroffenen bei der Rente die Anerkennung ihrer Lebensleistung verweigert: Durch Streichung von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen aus dutzenden zusätzlichen Sonderversorgungssystemen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, diese "Ungerechtigkeiten" zu beenden. "Strafrecht hat im Rentenrecht nichts zu suchen". Die FDP wies den Begriff des Rentenstrafrechts zurück.

Als benachteiligt sieht die Linke Beschäftigte zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen, Geschiedene, Balletttänzer, Bergleute, Eisenbahner und Postler, Polizisten, Hochschulprofessoren, Mediziner sowie Ingenieure.

SPD schlägt Härtefall-Fonds vor

In der Debatte werteten die Kritiker der Anträge übereinstimmend die Überführung von DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem als große gesellschaftliche Leistung. Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner sprach von einem "hervorragenden Beitrag zum sozialen Frieden", räumte aber Härtefälle ein. Für diese schlägt die SPD einen Härtefall-Fonds mit 500 Millionen Euro vor.

Einheitliches Rentenrecht schwierig

Redner von Union, FDP, SPD und Grünen kritisierten, die beantragten Sonderregelungen führten zu neuen Ungerechtigkeiten. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit bekannten sich alle Fraktionen einhellig zum Ziel eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West. Die Mehrheit sprach aber von einem schwierigen Vorhaben.

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