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Arbeitsministerin will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten

Altersvorsorge: Arbeitsministerin will Pflichtversicherung für Selbstständige

21.03.2012, 14:30 Uhr | dpa-AFX, dapd

Arbeitsministerin will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten. Vor allem junge Chefs sollen bald fürs Alter vorsorgen müssen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Vor allem junge Chefs sollen bald fürs Alter vorsorgen müssen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ab 2013 auch Selbstständige dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen, um Altersarmut zu verhindern. Das berichten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und die "Berliner Zeitung". Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibe ihnen überlassen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.

Wen die neue Regelung betrifft

Das Vorhaben ist Teil des Paketes gegen Altersarmut, zu dem von der Leyen aktuell einen Gesetzentwurf zur Abstimmung mit den anderen Ressorts vorlegen will. Im Mai soll das Kabinett darüber entscheiden. Die Regelung solle für alle Selbstständigen gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder dann erst eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, schreibt die "Berliner Zeitung".

Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren seien abgeschwächte Regeln geplant. Über 50-Jährige seien nicht betroffen. Ausgenommen seien auch Selbstständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Derzeit sind nach Angaben der Zeitung zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland selbstständig.

Drei Millionen Selbstständige ohne Altersvorsorge

In dem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums, das beiden Blättern nach eigenen Angaben vorliegt, werde darauf hingewiesen, dass bislang nur eine Minderheit von Selbstständigen verpflichtet sei, sich abzusichern. "Dies birgt die Gefahr eines erhöhten Armutsrisikos von Selbstständigen im Alter, sofern diese nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betreiben", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Papier. Nach Expertenschätzung gibt es in Deutschland rund drei Millionen Selbstständige, die keinen verpflichtenden Alterssicherungssystemen angehören.

Übergangsfristen und Ausnahmen vorgesehen

Bei der neuen Vorsorgepflicht sollten die Selbstständigen aber "die größtmögliche Freiheit" haben. Das Ministerium plane daher großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen: Für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, und für Mitglieder der Künstlersozialkasse würden die neuen Regeln nicht gelten.

Ziel ist Zusatzrente oberhalb der Grundsicherung

Die Selbstständigen sollen sich dabei so absichern, dass sie eine Zusatzrente erreichen, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Durchschnitt auf knapp 700 Euro im Monat. Das Ministerium beziffert die dafür nötigen Beiträge bei 45 Einzahlungsjahren auf 250 bis 300 Euro monatlich plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung.

Derzeit sind gut zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland selbstständig. Das sind 4,3 Millionen. Davon haben 2,4 Millionen als "Solo-Selbstständige" nur einen Auftraggeber. Sie sind meist nur unzureichend sozial abgesichert. 350.000 Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte sind in berufsständischen Versorgungswerken, knapp 600.000 Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung, etwa 170.000 Bauern in landwirtschaftlichen Alterskassen.

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Grüne und DGB kritisieren Regierungspläne

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, nannte die Versicherung Selbstständiger sinnvoll, die Regierungspläne aber problematisch. Absehbar sei, dass Ärmere sich gesetzlich versicherten, Wohlhabende dagegen bei privaten Anbietern. "Dadurch wird es für die gesetzliche Kasse deutlich teurer werden", sagte Strengmann-Kuhn. Ein einkommensunabhängiger Einheitsbeitrag sei zudem unsozial.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Süddeutsche Zeitung" laut Vorabbericht: "Wenn wir es schaffen, das umzusetzen, ist dies ein riesiger sozialpolitischer Fortschritt." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte dagegen: "Das Ganze ist ein weiteres Förderprogramm für private Versicherungen."

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