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Zuschussrente: Von der Leyen verteidigt Rentenpläne

Von der Leyen verteidigt Pläne zur Zuschussrente

13.08.2012, 09:07 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Zuschussrente: Von der Leyen verteidigt Rentenpläne. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Quelle: imago images)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Quelle: imago images)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre geplante Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen und der Wirtschaft verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen."

Kritik aus der Regierung

Von der Leyens Vorhaben stößt in Teilen der Union und bei der FDP auf Widerstand. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett und die Zuschussrente soll das Herzstück der Reform werden: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen, so der Plan.

Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Einigkeit mit Finanzministerium

Von der Leyen betonte, ihre Vorschläge seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet - "wir sind uns einig". Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente.

Gegenwind aus der Wirtschaft

Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Pläne jedoch strikt ab. "Frau von der Leyen weiß, dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind - aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der "Passauer Neuen Presse". Die Zuschussrente sei nicht gerecht und leere die Rentenkasse zusätzlich.

Gegenwind bekommt die Bundesarbeitsministerin zudem auch weiter aus der Wirtschaft. "In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: Die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwerten Motiven hingegen passen nicht in die Zeit", kritisiert DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks in der "Bild".

Hessens Frauen-Union unterstützt dagegen die Zuschussrente, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Richtig sei, Kindererziehung stärker anzuerkennen. "Mit Blick auf die älteren Mütter ist der vorgelegte Gesetzentwurf jedoch enttäuschend", teilte die Landesvorsitzende Petra Müller-Klepper in Wiesbaden mit.

"Solidar-Rente"

Auch die SPD will nach einem Bericht der "Rheinischen Post" mehr gegen Altersarmut tun. Ein Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente sehe unter dem Stichwort "Solidar-Rente" vor, dass Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert wird. In dem Papier spricht sich die Arbeitsgruppe zudem dafür aus, an der auch innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festzuhalten.

OECD warnt vor wachsender Altersarmut

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Altersarmut als wachsendes Problem in Deutschland. Sie könne "einer der wirtschaftlichen und sozialen Brennpunkte werden", warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er empfahl eine verpflichtende statt freiwillige private Altersvorsorge.

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