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Riester-Rente: Böckler-Stiftung zieht kritische Bilanz

Studie nennt Riester-Rente eine 'Fehlentscheidung'

14.09.2012, 08:03 Uhr | dpa, dpa-AFX

Riester-Rente: Böckler-Stiftung zieht kritische Bilanz. Werbematerial zur Riester-Rente in Schwerin  (Quelle: dpa)

Die Riester-Rente steht unter Beschuss (Quelle: dpa)

Absage an die kapitalgedeckte Riester-Rente: Diese taugt nach einer neuen Studie nicht zum Ausgleich der Einschnitte bei der gesetzlichen Rente. Wissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung empfehlen daher, die Subventionierung von Riester-Renten auslaufen zu lassen - und zur Vermeidung von Altersarmut das Rentenniveau zu erhöhen statt zu senken sowie Niedrigrenten durch Steuergelder aufzustocken.

Institut fordert Renten-Aufstockung durch Steuern

"Das gesetzliche Rentensystem muss wieder zu einer Lebensstandardsicherung zurückfinden mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber", heißt es in der in Berlin vorgestellten Studie des HBS-Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Die kapitalgedeckte Rente sei "keinesfalls geeignet, den Menschen ein sicheres Auskommen im Alter in Ergänzung zur gesetzlichen Rente zu garantieren". Blieben die Reformen in Kraft, drohten erhebliche Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut abzugleiten, warnen die Autoren.

Rentenbeitrag soll sinken

"Leider haben die Rentenreformen um die Jahrtausendwende das Problem des demografischen Wandels nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben", kritisierte IMK-Chef Gustav Horn.

Die Rentenreformen der Jahre 2001 bis 2004 waren mit dem Ziel beschlossen worden, Rentenbeitragssätze auch bei einer wachsenden Zahl von Rentnern bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Dazu wurde die Formel zur Rentenberechnung um Dämpfungsfaktoren ergänzt. Die Folge dieser Eingriffe ist nach dem Fazit der Forscher fatal: Das Versorgungsniveau, das die gesetzliche Rente Beschäftigten mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen biete, liege in Deutschland "deutlich unter dem Niveau in anderen OECD-Ländern".

Streit um Zuschussrente hält an

Derweil hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Ringen um ihr Zuschussrenten-Konzept zur Bekämpfung drohender Altersarmut erneut kompromissbereit gezeigt. "Über die Details können wir streiten", sagte von der Leyen im Bundestag. Die SPD, die um ein eigenes Konzept noch ringt, erteilte ihren Plänen eine Absage.

Im Rentensystem gebe es eine "Gerechtigkeitslücke für Niedrigverdiener". "Da müssen wir ran", sagte die Ministerin. Ihr Vorschlag liege auf dem Tisch. Die SPD hielt ihr vor, sie sei damit schon in den eigenen Reihen gescheitert. Dafür werde ihr auch die SPD die Hand nicht reichen.

DGB gegen Beitragssenkung

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Verhandlungen mit der SPD ab, bevor sich nicht die Koalition über ein Rentenkonzept einig ist. "Im Herbst brauchen wir eine Lösung, in der Union und in der Koalition", sagte Seehofer in Jerusalem. "Erst mal brauchen wir Klarheit innerhalb der Union. Momentan haben wir die nicht, das gilt für CDU wie für CSU." Anschließend müsse mit der FDP geredet werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte von der Leyen "zu substanziellen Kompromissen" auf. Wenn sie den Jüngeren ernsthaft gute Perspektiven für eine solidarische Rente bieten wolle, "dürfen die Reserven der Rentenversicherung nicht durch eine Beitragssenkung verpulvert werden". Durch vernünftige Gestaltung des Beitragssatzes könne das Rentenniveau von etwa 51 Prozent auch künftig garantiert werden. Von der Leyen hält eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 dagegen für unabwendbar.

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