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"Öko-Test":Versicherungslobby diktiert Gesetzentwurf

"Öko-Test": Versicherungslobby diktiert Gesetz-Entwurf

20.02.2013, 08:23 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

"Öko-Test":Versicherungslobby diktiert Gesetzentwurf. Wie viel Geld gibt es über eine Lebensversicherung? Darum geht es am Dienstagabend in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wie viel Geld gibt es über eine Lebensversicherung? Darum geht es am Dienstagabend in Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ein Gesetzentwurf, nach dem Lebensversicherer weniger Gewinne an Kunden weiterreichen müssten, steht auf der Kippe. Pikant ist daran: Der Entwurf stammt offenbar aus der Feder der Versicherungslobby. Wie die Zeitschrift "Öko-Test" vorab aus ihrer März-Ausgabe berichtet, stimmen mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs mit einer Lobby-Stellungnahme überein. Am Dienstagabend treffen sich Regierung und Opposition zu Gesprächen.

Es geht um Gewinne aus Wertpapiergeschäften

Der Entwurf der Regierung stammt vom September 2012, das Papier des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011. Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Sie können bei Wertpapiergeschäften entstehen, die die Versicherungskonzerne mit Kundengeldern tätigen, um Erträge zu erwirtschaften.

Reserven bilden sich dann, wenn eine Kapitalanlage aktuell mehr wert ist als der Preis, zu dem sie gekauft wurde. Die Konzerne müssen ihre Kunden an diesen Gewinnen beteiligen, wenn ihr Vertrag ausläuft. Laut "Öko-Test" ist die geplante Gesetzesänderung ein Geschenk an die Versicherungen und ihre Aktionäre und geht auf Kosten von Millionen Versicherten.

Nur ein Anhängsel im Entwurf

Denn die Pflicht zur Beteiligung der Kunden soll dadurch eingeschränkt werden. Das Vorhaben ist nur ein Anhang eines Gesetzes, das Überweisungen im Euro-Raum regelt und wurde im November zunächst verabschiedet.

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember und rief den Vermittlungsausschuss an. Ob dieser eine Lösung findet, ist ungewiss. Am Dienstag soll eine Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen, bevor das Thema am 26. Februar zum zweiten Mal im Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erscheint.

Regierung: Pläne so gut wie gescheitert

CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, hatten Anfang Februar erklärt, die angestrebte Regelung solle nicht weiter verfolgt werden. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.

Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung es den Versicherern ermöglichen, zusätzlich Kapitalpuffer aufzubauen, indem sie mehr Gewinne einbehalten. Das federführende Finanzministerium musste in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar jedoch einräumen, es lägen "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte".

Verhandlungen auch zu Überschüsse von Altkunden

Weitgehend unbeachtet, aber ebenfalls Teil der Verhandlungen sind dagegen die Pläne, die seit 1994 geltende Trennung zwischen Alt- und Neubestand bei der Überschussbeteiligung aufzuheben. 1994 wurde die Branche weitgehend dereguliert. Aus Sorge, dass Versicherer im Neugeschäft zu große Risiken eingehen, wurden Rückstellung für Beitragsrückerstattung der Altkunden durch eine Brandmauer von der der Neukunden geschützt.

Nun monieren die Grünen, das dieses Geld Schick gehortet wurde anstatt ausscheidenden Altkunden ihren Anteil an den alten Rückstellungen auszuzahlen. Gleichzeitig hätten es Unternehmen unterlassen, in ausreichendem Maße neue Rückstellungen für Neukunden aufzubauen.

Grünen-Experte: Es geht um 15,6 Milliarden

Grünen-Experte Gerhard Schick mahnte daher auch eine gerechte Beteiligung der Kunden an den Milliarden-Rückstellungen an: "Hier geht es um 15,6 Milliarden Euro. Darüber kann man nicht einfach mit einem Federstrich des Gesetzgebers hinweggehen."

Grundsätzlich ist es nach Angaben von Schick zwar sinnvoll und notwendig, die Mittel nun innerhalb der Unternehmen zu übertragen. Nach den jetzigen Plänen aber würde ein Geldtopf in der Branche geschaffen, der praktisch nie ausgezahlt werde. Eigentumsrechtlich stehe das Geld zwar den Versicherten der Neuverträge zu. Weil es aber aufsichtsrechtlich wie Eigenkapital behandelt werde, dürfe es nur in Ausnahmen an Kunden ausgeschüttet werden.

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