Sie sind hier: Home > Finanzen > Altersvorsorge > Private Altersvorsorge >

Lebensversicherungen: keine Kürzungen bei Auszahlungen

Kürzung bei Lebensversicherungen scheitert

22.02.2013, 08:11 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Lebensversicherungen: keine Kürzungen bei Auszahlungen. Regierungspläne zur Kürzung von Lebensversicherungen wohl vor dem Aus (Quelle: imago)

Regierungspläne zur Kürzung von Lebensversicherungen wohl vor dem Aus (Quelle: imago)

Neue Hoffnung für die Kunden von Lebensversicherungen: Die Pläne der Regierung, die Kürzung von Auszahlungssummen zu erlauben, stehen offenbar vor dem Aus. Eine Vereinbarung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am nächsten Dienstag werde nicht mehr zustande kommen, haber es aus Koalitionskreisen geheißen, schreibt das "Handelsblatt". CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, hatten Anfang Februar erklärt, die angestrebte Regelung solle nicht weiter verfolgt werden. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.

Ziel der Bundesregierung war es, die Regeln für Lebensversicherungen zu verändern. Mit dem neuen Gesetz sollte es Lebensversicherern ermöglicht werden, die Ausschüttungen zu kürzen. Dies sollte aus Sicht der Koalition dazu dienen, die finanzielle Lage der Versicherer langfristig zu stabilisieren. Der Bundesrat mit einer Mehrheit von SPD und Grüne hatte das Gesetz gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Versicherungen wohl nicht in Schieflage

Das federführende Finanzministerium musste in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar jedoch einräumen, es lägen "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte".

Pikant ist zudem daran: Der Entwurf stammt offenbar aus der Feder der Versicherungslobby. Wie die Zeitschrift "Öko-Test" vorab aus ihrer März-Ausgabe berichtet, stimmen mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs mit einer Lobby-Stellungnahme überein.

Gewinne aus Wertpapiergeschäften

Der Entwurf der Regierung stammt vom September 2012, das Papier des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011. Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Sie können bei Wertpapiergeschäften entstehen, die die Versicherungskonzerne mit Kundengeldern tätigen, um Erträge zu erwirtschaften.

Reserven bilden sich dann, wenn eine Kapitalanlage aktuell mehr wert ist als der Preis, zu dem sie gekauft wurde. Die Konzerne müssen ihre Kunden an diesen Gewinnen beteiligen, wenn ihr Vertrag ausläuft. Laut "Öko-Test" wäre die geplante Gesetzesänderung ein Geschenk an die Versicherungen und ihre Aktionäre gewesen und geht auf Kosten von Millionen Versicherten.

Verhandlungen auch zu Überschüsse von Altkunden

Weitgehend unbeachtet, aber ebenfalls Teil der Verhandlungen sind dagegen die Pläne, die seit 1994 geltende Trennung zwischen Alt- und Neubestand bei der Überschussbeteiligung aufzuheben. 1994 wurde die Branche weitgehend dereguliert. Aus Sorge, dass Versicherer im Neugeschäft zu große Risiken eingehen, wurden Rückstellung für Beitragsrückerstattung der Altkunden durch eine Brandmauer von der der Neukunden geschützt.

Nun monieren die Grünen, das dieses Geld gehortet wurde anstatt ausscheidenden Altkunden ihren Anteil an den alten Rückstellungen auszuzahlen. Gleichzeitig hätten es Unternehmen unterlassen, in ausreichendem Maße neue Rückstellungen für Neukunden aufzubauen.

Grünen-Experte: Es geht um 15,6 Milliarden

Grünen-Experte Gerhard Schick mahnte daher auch eine gerechte Beteiligung der Kunden an den Milliarden-Rückstellungen an: "Hier geht es um 15,6 Milliarden Euro. Darüber kann man nicht einfach mit einem Federstrich des Gesetzgebers hinweggehen."

Grundsätzlich ist es nach Angaben von Schick zwar sinnvoll und notwendig, die Mittel nun innerhalb der Unternehmen zu übertragen. Nach den jetzigen Plänen aber würde ein Geldtopf in der Branche geschaffen, der praktisch nie ausgezahlt werde. Eigentumsrechtlich stehe das Geld zwar den Versicherten der Neuverträge zu. Weil es aber aufsichtsrechtlich wie Eigenkapital behandelt werde, dürfe es nur in Ausnahmen an Kunden ausgeschüttet werden.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Du gibst den Ton an - der neue ROCKSTER GO ist da
zum Lautsprecher Teufel Shop
Anzeige
Highspeed mit Hightech: mit MagentaZuhause surfen!
hier MagentaZuhause sichern
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019