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DGB: "Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar"

DGB fordert: Beiträge anheben  

"Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar"

27.08.2013, 13:10 Uhr | t-online.de - sia

DGB: "Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar". Laut DGB droht auch Bürgern mit mittleren Einkommen die Altersarmut (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Laut DGB droht auch Bürgern mit mittleren Einkommen die Altersarmut (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

In die Diskussion um die Sicherheit der Renten in Deutschland hat sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingemischt und die Rentenpolitik der derzeitigen Bundesregierung hart kritisiert. Das berichtet das "Handelsblatt". Demnach drohen Millionen Bürger in die Altersarmut abzurutschen - und das gelte nicht nur für Geringverdiener. Doch die politischen Fehler seien noch zu korrigieren. Dazu wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig.

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Rentenniveau nicht weiter absenken

Nach Ansicht des DGB dürfe das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werden, heißt es in dem Bericht. "Die Begründung für eine Absenkung des Rentenniveaus war falsch und ist heute widerlegt. Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar", zitiert die Zeitung DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Werde das Rentenniveau wie geplant noch mehr gekürzt und stattdessen auf die Riester-Rente gesetzt, würden damit "Menschen millionenfach in die Altersarmut geschickt", erklärte Buntenbach im Gespräch mit dem Blatt. Von Armutsrenten betroffen wären auch Bürger "bis in den mittleren Einkommensbereich".

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Kürzung bedroht Existenzen

Der Hintergrund: In der Folge von Reformen - darunter das 2001 verabschiedete Altersvermögensergänzungsgesetz und das RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 - wird das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 43 Prozent des letzten Nettoeinkommens des Versicherten sinken. In der Folge wäre es laut Buntenbach für viele Bürger nicht mehr möglich, auch nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten.

Buntenbach kritisierte zudem, dass die gute Finanzlage der Sozialkassen nicht genutzt worden sei, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Stattdessen hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der zweifachen Kürzung des Rentenbeitrags Populismus betrieben. Einen Ausweg sieht der DGB der Zeitung zufolge in einer Anhebung des Rentenbeitrags ab 2014 um je 0,3 Prozentpunkte bis 2021.

Rente mit 67 wäre verzichtbar

Schon durch eine Anhebung des Rentenbeitrags um 0,2 Punkte pro Jahr könnten genügend Reserven für eine Stabilisierung des Rentenniveaus auch über das Jahr 2030 hinaus gebildet werden. Das Geld würde demnach sogar reichen, um die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern und auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 zu verzichten.

Derzeit zahlen Beschäftigte einen Rentenbeitrag von 18,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens. 2012 waren es noch 19,6 Prozent und im Jahr 2011 19,9 Prozent. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung muss immer dann gesenkt werden, wenn die Rücklage der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Er wird automatisch angehoben, wenn die Rücklage weniger als das 0,2-fache der durchschnittlichen Ausgaben beträgt.

Rentenkasse gut gefüllt

Die gute Konjunktur und ein stabiler Arbeitsmarkt haben der gesetzlichen Rentenversicherung im vergangenen das dickste Finanzpolster aller Zeiten in Höhe von 29,4 Milliarden Euro beschert. Im Juni 2013 waren es nach dpa-Informationen noch 27,9 Milliarden Euro. Diese Nachhaltigkeitsrücklage wird in Paragraf 158 des 6. Sozialgesetzbuchs (SGB VI) geregelt. Das Gesetz müsste geändert werden, um das automatische Sinken oder Steigen der Beitragssätze zu stoppen.

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