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23 Jahre nach der Wende: Gleiche Rente für Ost und West gefordert

23 Jahre nach Wende  

Ruf nach gleicher Rente in Ost und West wird lauter

02.10.2013, 13:56 Uhr | dpa-AFX, AFP, dpa, t-online.de

23 Jahre nach der Wende: Gleiche Rente für Ost und West gefordert. Dass es im Westen mehr Rente gibt, liegt am höheren Durchschnittseinkommen in den alten Ländern (Quelle: dpa)

Dass es im Westen mehr Rente gibt, liegt am höheren Durchschnittseinkommen in den alten Ländern (Quelle: dpa)

Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Christine Lieberknecht (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erwarten von der neuen Bundesregierung eine schnelle Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau. "Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag", sagte Lieberknecht.

Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung geben. Derzeit liege der Rentenwert Ost bei 91,5 Prozent des Westniveaus. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, schloss sich mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit der Forderung aus dem Osten an.

Schwarz-Gelb hatte die Rente im Koalitionsvertrag

"Die Angleichung muss endlich kommen. Schwarz-Gelb hatte sie als Ziel im Koalitionsvertrag, das Versprechen aber nicht gehalten", sagte Sellering. Die SPD habe daher die Rentenangleichung erneut in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie will die Angleichung bis 2020 "auf den Weg bringen", die Grünen möchten sie so schnell wie möglich umsetzen.

Am Ende der Legislaturperiode muss - so Lieberknecht - "die volle Angleichung der Rentenwerte auf Westniveau erreicht sein. Aber ich denke, wir werden die vier Jahre der Legislaturperiode brauchen, um das zu erreichen". Das Tempo hänge auch davon ab, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung verliefen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung dafür die Weichen richtig stelle.

"Die Lösung wird nicht einfach sein"

Nach Sellerings Einschätzung kann die Anpassung nur im Einvernehmen mit den westdeutschen Bundesländern gelingen. "Die Lösung wird nicht einfach sein." Er kenne die Diskussionen darüber, dass Frauen im Osten heute höhere Renten beziehen als Frauen im Westen. "Das ist doch aber auch gerechtfertigt, wenn die einen 40 Jahre und die anderen 15 Jahre gearbeitet haben", sagte er.

Zudem müssten neben Einzelrenten auch die Einkommen der Rentnerhaushalte verglichen werden. "So etwas wie Betriebsrenten gibt es im Osten so gut wie nicht. Und die meist höheren Pensionen werden bislang auch vorwiegend im Westen gezahlt", sagte der SPD-Politiker. Die gesetzliche Rente sei meist die einzige Säule der Alterssicherung im Osten. Wegen der Massenarbeitslosigkeit in den Nachwendejahren drohe vielen Ostdeutschen nun zudem Altersarmut.

Unterschiedlicher Lohn - ungleiche Rente

Grund für die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West ist das weiter ungleiche Lohnniveau. Für ein Jahr Beitragszahlung erwirbt ein Durchschnittsverdiener aktuell einen Rentenanspruch von 28,14 Euro im Westen und von 25,74 Euro im Osten. Dies ist der Wert eines sogenannten Entgeltpunktes.

Nach 45 Beitragsjahren und mit 45 Entgeltpunkten errechnet sich daraus eine sogenannte Standardrente von derzeit 1266 Euro im Westen und 1158 Euro im Osten. Allerdings gibt es noch Besonderheiten: Ost-Einkommen werden im Rentensystem wegen des niedrigeren Durchschnittseinkommens zwischen Rügen und Erzgebirge derzeit um 17,5 Prozent aufgewertet. Damit wird erreicht, dass auch ein Durchschnittsverdiener Ost einen Entgeltpunkt gutgeschrieben bekommt, allerdings mit einem niedrigeren Wert.

Ohne Aufwertung der Ost-Einkommen gäbe es viele Verlierer

Würden die Rentenwerte auf Westniveau vereinheitlicht, die Aufwertung aber fallengelassen, gäbe es im Osten viele Verlierer. Würde die Aufwertung dagegen bei einer Vereinheitlichung beibehalten, würde dies rund sechs Milliarden Euro im Jahr zusätzlich kosten - und es brächte neue Benachteiligungen mit sich, dann aber im Westen.

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